"Türkei verhaftet kurdische Abgeordnete – Bundesregierung schweigt zu Menschenrechtsverletzungen der AKP"

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitzenden der Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda. Dazu erklärt Mirko Schultze, Co-Sprecher der LAG Deutsch-kurdische LINKE:

"Was die Türkei als Anti-Terror-Einsatz der Polizei verkauft, ist einfach nur ein weiterer Angriff auf die Demokratie und eine demokratisch legitimierte Partei. Erdogan führt einen militärischen und politischen Kampf gegen demokratische und freiheitsliebende Organisationen.

Wieder einmal müssen die Terrororganisation gebrandmarkte PKK und vermeintliche Verbindungen zu ihr, die lange in der Vergangenheit liegen oder gar nie existiert haben, als Feigenblatt herhalten, um Widerstand gegen die angehende Diktatur in der Türkei anzugreifen und mundtot zu machen.

Während Erdogan die Türkei in eine Präsidialdikatur zwingt, schweigt und ignoriert die Bundesregierung einmal mehr, was ihr Partner im schmutzigen Flüchtlingsdeal macht. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, Erdogan Paroli zu bieten und nicht weiter den Umsturz in der Türkei durch Milliarden aus dem Flüchtlingsdeal zu unterstützen. Der Deal muss beendet und Erdogan deutlich angezeigt werden, dass Europa nicht bereit ist, diesen Putsch von oben zu tolerieren. Alleine die Debatte der Wiedereinführung der Todesstrafe zeigt, in welche gefährliche Richtung die Türkei gerade abdriftet.

Unsere Solidarität gilt der HDP und ihren Abgeordneten. Wir fordern von der Türkei und von Erdogan die sofortige Freilassung der verhafteten HDP Abgeordneten, das Ende der Immunitätsaufhebung, eine ernsthafte Neuaufnahme der Friedensgespräche mit der PKK und Aufhebung ihres Verbotes, sowie das Ende der Debatte um die Todesstrafen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Bundesweit formiert sich Protest aus Solidarität mit der HDP. Wir fordern deshalb alle dazu auf: Schließt euch diesem Protest an und solidarisiert euch mit der HDP. Niemand darf schweigen, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete verhaftet werden, wenn eine Partei polizeilich zerschlagen werden soll. Es lebe die HDP! Biji HDP!"

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