TTIP bewegt Bürgerinnen und Bürger im Freistaat

Rico Gebhardt

Das Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bewegt die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2014: "Immer wieder werde ich auf meiner Tour durch den Freistaat auf das Freihandelsabkommen angesprochen. Immer wieder kommen dabei die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Empörung über die Intransparenz der Verhandlungen zum Ausdruck."

"Sachsens Wirtschaft stützt sich vor allen Dingen auf binnenmarktorientierte Unternehmen. So sind sächsische Unternehmen vor allem auf dem deutschen und europäischen Markt aktiv.", so Gebhardt weiter. Vom Freihandelsabkommen mit den USA würden jedoch vor allen Dingen exportorientierte Unternehmen profitieren. Unternehmen mit Fokus auf den Binnenmarkt dagegen würden durch verstärkte Importe unter einen deutlich zunehmenden Druck geraten. "Die sächsische Wirtschaft steht dann im eigenen Heimatmarkt in direkter Konkurrenz zu exportstarken Unternehmen mit niedrigeren Sozialstandards und damit niedrigerer Kostenstruktur, ohne mit diesen im amerikanischen Markt konkurrieren zu können. Das gefährdet die Wirtschaftsentwicklung im Freistaat und in der Folge auch Arbeitsplätze hier vor Ort.", so Gebhardt weiter.

Mit dem Freihandelsabkommen würden auch politische Einflussmöglichkeiten auf die regionale Wirtschaftsentwicklung eingeschränkt. Da sich die Wirtschaftsstruktur in den ostdeutschen Bundesländern stark ähnelt, sei jedoch nicht nur die sächsische Wirtschaft gefährdet: "Die Wettbewerbsnachteile durch TTIP treffen den gesamten Osten. Nach der Deindustrialisierung in den 90er Jahren droht damit ein neuer massenhafter Verlust von Arbeitsplätzen. Diese Gefahr kann nur gebannt werden, wenn im Freihandelsabkommen sichergestellt wird, dass alle Wettbewerber im lokalen Markt auch den lokal gültigen Standards unterworfen sind."

Umso mehr bedaure er, dass eine thematische Auseinandersetzung zu diesem Thema im Landtagswahlkampf bisher nicht zustande gekommen ist. "Ich habe mich sehr über die Einladung von campact e.V. gefreut, welcher die sächsischen Parteien zu einem Bürgergespräch 'Sachsen und TTIP' eingeladen hatte. Umso mehr bedaure ich, dass diese Veranstaltung mangels Teilnahmebereitschaft von CDU, FDP und SPD nicht zustande gekommen ist.", so Gebhardt abschließend.

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