Transatlantische Spionage

Liebe Frau Dr. Ernst, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich an dem Überwachungsregime irgendetwas ändern wird? Wie können sich die Menschen dazu verhalten? Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen erwarten auch mal Handlungsvorschläge.

Grundrechte müssen immer neu eingefordert, ja erkämpft werden, denn geschenkt werden sie uns nicht. Die Parteikader der sächsischen und Berliner LINKEn waren bisher selten in der Lage grundrechtsbezogen zu argumentieren.

• Art. 22 der Allg. Erkl. der Menschenrechte garantiert das Recht auf Entwicklung, das sich als Menschenrecht auf wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Entwicklung erstreckt:
„Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen, und kulturellen Rechte zu gelangen.“
• Art 2. GG ist ein Abwehrrecht, das sich gegen alle staatliche Eingriffe wendet, die z.B. eine Inanspruchnahme grundlegender sozialer Dienste (Bildung, Fürsorge, Gesundheitswesen) unmöglich machen.

• Das Grundrecht auf funktionsfähige Medien für eine funktionsfähige Demokratie: Art. 5 GG

• Artikel 17
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 (BGBl. 1973 II 1553)
(1)
Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.”

2. Linke in den genannten LandesVerbänden lehnen die folgenden Begriffe ab: Imperialismus, Faschismus, Militarismus, Ausbeutung, neuartiger Klassenantagonismus, Klassenkampf von oben, Souveränität,…?

3. Die Analyse und Massenaufklärung über Finanzkapital, Finanzmärkte, Finanzmarktinstrumente,… fehlte bis 2010 komplett

4. Global agierende informelle und antidemokratische Machtstrukturen
(i.S. der Power Structure Research) sind für Linkspartei–Kader meist nicht von Bedeutung

5. Militarisierung der Außenpolitik, doppelte Standards in den intern. Beziehungen bis zu Kolonialismus, Aushebelung des Völkerrechts… Friedens- und Konfliktforschung werden nur vereinzelt von ganz wenigen Abgeordneten sporadisch bearbeitet. Systematisches Vorgehen bzw. abgestimmtes Handeln fehlen nach wie vor.

Die Linke in den genannten Landesverbänden weigerte sich jahrelang, mehrheitlich die Methoden und Absichten des politischen Gegners beim Namen zu nennen. Der militärisch-politisch-sicherheitsindustrielle Komplex, ist keine Floskel sondern längst allumfassende Realität.

Bei den verweigerten Auseinandersetzungen geht es um internationale Konfliktlagen, es geht um Analysen zur Zeitgeschichte der letzten Jahrzehnte. Bestimmte Analysen und Erkenntnisse wurden und werden von ostdeutschen linken Nachwuchskadern politisch bekämpft. Weil sie natürlich gegen faktenbezogene Argumente nichts entgegenzusetzen haben, versuchten sie die Überbringer der Botschaften als Personen zu diskreditieren, sie versuchen die inhaltlichen und politischen Konflikte zu personalisieren. Im Raum stehen nach wie vor, die Verweigerung von Kommunikation in jeder Hinsicht und ein bereits vor x Jahren durchgesetztes Schweigegebot zu bestimmten grundsätzlichen Themen. Diesem Schweigekodex haben sich alle Parteimitglieder unterworfen, die irgendwie in ökonomischer oder psychosozialer Abhängigkeit zur Partei oder deren Abgeordneten stehen.

Ein Grund bspw. für die Tabuisierung des Themas 9⁄11 ist ein psychologischer Effekt, der mit „Angst vor der Wahrheit“ umschrieben werden kann. Außerdem ist mit einem gesellschaftlichen Zustand, der eine Wahrheitssuche in diesen Fragen nahezu verhindert, nur sehr schwer umzugehen. Dies entlässt Linke aber nicht aus der Verantwortung. Wer aus Angst vor Stigmatisierung es vermeidet, öffentlich auf Fakten hinzuweisen unterwirft sich der real existierenden Meinungsdiktatur.


"Stell dir vor es ist Krieg und keiner will es wissen"

Fragen wir die Verantwortlichen.

Fragen wir z.B. Stefan Hartmann vom Bundesvorstand, warum, außer Alibiveranstaltungen zur BASISBERUHIGUNG, Pseudoarbeitsgruppen (z.B. die ‚Grundsatzkommission’), sterile Regionalkonferenzen, usw. keine ernstzunehmenden politischen Aktivitäten zu erkennen sind, fragen wir Fabian Blunck, Rico Gebhardt, S. Karawanskij... nach ihren Vorstellungen von friedlicher Koexistenz und Zusammenleben der Völker und Nationen als Grundlage allumfassenden Humanismus und Wohlstands in der Welt. Fragen wir, warum ein gewisser Sebastian Voigt den Irak-Krieg verteidigte, von der US-Kriegführung im Irak nichts wissen wollte und trotzdem als Referent zur internationalen Politik für die linksjugend Sachsen durch die Lande zog, warum Martin Dornis (Mitgl. in der Dt. israelischen Gesellschaft) von Finanzkapitalismus nichts verstehend, jahrelang darüber Vorträge für die linksjugend Leipzig halten durfte, fragen Sie mal warum organisierte Linke ein „Bündnis gegen Antisemitismus“ unterstützten, welches gegen(!) Noam Chomsky’s Vorlesung an der Uni Leipzig protestierte. Dieselben Linken, die mit Parolen wie “Der islamistische Antisemitismus ist mit dem Vernichtungsantisemitismus der deutschen Nationalsozialisten im Wesentlichen identisch“(1) die Shoa relativieren und diese zur Rechtfertigung einer gewaltförmigen, unmenschlichen Nahost-Politik missbrauchen und damit ihre politische Unzurechnungsfähigkeit unter Beweis stellten, wurden dann Mitglieder von Stadt- und Landesvorstand, Landes- und Bundesparteitagsdelegierte und erhielten großen Einfluss in diversen Parteigremien. Fragen wir z.B. konkret nach, warum BAK-Shalom-Aktivist Tilman Loos den israelischen Angriff auf die Gaza-Flotille guthieß und verteidigte, Antiimperialisten diffamierte („psychisch gestört“) und jetzt als Landesvorstand für den Internet-Auftritt des Landesverbandes mitverantwortlich sein darf. Fragen wir, wie es möglich sein kann, dass Personen, die das israelische Vorgehen in Gaza rechtfertigen(2), seit Jahren über Partei- und Stiftungs-Gelder zur politischen Jugendbildung (und über linke Bildungsinhalte) verfügen können.

Fragen wir die Conny Ernst (MdEP, ehm. sächs. Landesvorsitzende) warum eine Frau Kaufmann (ehm. MdEP/DIE LINKE) niemals Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen musste. Die Meinungen der Ex-Linken S.-Y. Kaufmann wurden öffentlichkeitswirksam (von Halina Wawzynak, MdB, unterstützt) in ND und Parteipublikationen massiv verbreitet. Heute haben sich diese Positionen als haltlos erwiesen! Die Ex-Linke und jetzige SPD-Politikerin S.-Y. Kaufmann durfte an der Geheimloge ‚EU-Verfassungskonvent’ teilnehmen, bekam dafür im Frühjahr 2009 das Bundesverdienstkreuz und wechselte kurz danach in die SPD, noch vor der Urteilsverkündung des BVerfG zum Lissabonvertrag.

Der Fall S.-Y. Kaufmann beleuchtete wieder einmal den fehlenden linken Grundkonsens zu Nationalstaat, Globalisierung, staatliche Souveränität,… und offenbarte die linke Ablehnung der Bedeutung von Heimat, Herkunft und kultureller Prägung für die menschliche Identitätsbildung. Bis heute gibt es keine gemeinsam geteilten Wertvorstellungen zu Imperialismus, nationaler Unabhängigkeit und staatlicher Souveränität in der Partei Die Linke. Die Verwendung dieser Wörter wird von Parteiverantwortlichen meist abgelehnt. Dazu passt die völlig verspätete Euro-Diskussion. Dazu passt das vollumfängliche, brutale SCHWEIGEN der Verantwortlichen des Berliner und des Sächsischen Landesverbandes zum Libyen- und Syrienkrieg und zur Verantwortung der Nato.


(1) Uwe Steinhoff, Deutsche Doppelmoral, in: Deutschland, Israel, Palästina. darin auch Noam Chomskys Vorrede zu seinem Vortrag, 2005, Streitschriften, hrsg. Von Georg Meggle, 2007
(2) http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=5157&naviID=543&openCont=