10. October 2013 Antje Feiks

Taktieren um Landtagswahltermin beenden

Wie Sächsische Zeitung und Morgenpost heute übereinstimmend berichten, hat sich die Koalition von CDU und FDP weiterhin nicht auf einen Termin für die Landtagswahl 2014 geeinigt. In der gestrigen Sitzung des Landtagspräsidiums, welches dem Terminvorschlag der amtierenden Staatsregierung laut Wahlgesetz zustimmen muss, stand das Thema wieder nicht auf der Tagesordnung.

Für Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE. Sachsen, ist dieses Taktieren um die Festsetzung des Wahltermins unverständlich: „Politik braucht Klarheit und Transparenz, auch und vor allem über konkrete Termine.“ Vom Wahltermin hänge sowohl die politische Arbeit einer Partei, als auch die parlamentarische Arbeit der Fraktion ab. „Es gehört zum fairen Miteinander im politischen Wettstreit, dass man den Parteien ausreichend Planungssicherheit über Wahltermin und damit über den Wahlkampfzeitraum gibt.“ Schließlich sei für alle Parteien ein organisatorischer Vorlauf notwendig. „Die Aufstellung von Direktkandidaten, der Beschluss des Wahlprogrammes, allein die Frage, wann ein Flyer in den Druck muss: Das alles steht und fällt mit dem Wahltermin.“, so Feiks.

Bereits jetzt sei die Koalition gegenüber der Landtagswahl 2009 über einen Monat im Verzug. „Ich kann die Koalition daher nur dazu auffordern, das Taktieren zu beenden und sich in diesem Sinne schnellstmöglich auf einen konkreten Termin zu einigen.“, so Feiks abschließend.

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