19. September 2014 Rico Gebhardt

SPD soll Beruhigungsmittel in Sachen TTIP verabreicht werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben im Vorfeld des SPD-Parteikonventes am 20. und 21. September 2014 ein Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen unter dem Titel: "Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge" veröffentlicht. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN:

"Anscheinend soll dem SPD-Parteikonvent ein Beruhigungsmittel in Sachen TTIP verabreicht werden. Das von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel und dem DGB vorgelegte Positionspapier ist jedoch enttäuschend. Die schwammigen Formulierungen, dass "Geheimhaltungsvorschriften [...] eine angemessene öffentliche Debatte" nicht verhindern dürfen und das man sich "energisch" für die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente einsetzen werde, lassen mehr als nur Hintertüren offen, um letztlich geheim ausverhandelten Verträgen zustimmen zu können.

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass eine ganze Reihe von Forderungen insbesondere im Bereich der Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards formuliert werden, sind die Fehlstellen in diesem Positionspapier auffällig. Insbesondere, dass ausdrücklich nur die Gewerkschaften erwähnt werden, nicht aber das BMWi, wenn es um „die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen und der OECD-Leitsätze“ sowie deren Umsetzung und Einhaltung geht, macht Sorgen. Hier verschafft sich SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel ein Schlupfloch von erheblicher Größe.

Darüber hinaus ist es einerseits begrüßenswert, wenn sich zu diversen Standards bekannt wird und sich gegen deren direkte Senkung ausgesprochen wird. Jedoch findet das bekannte Problem der indirekten Senkung von Standards, welche sich durch das Zusammenwirken eines Freihandelsabkommens mit anderen Gesetzen und Abkommen ergeben können, keine Beachtung. Der mit TTIP zu erwartende erhöhte Konkurrenzdruck zwischen Unternehmen wird damit unmittelbar auf die Arbeitnehmer weitergeleitet. Wie der geforderte Ausgleich der Einnahmeverluste der EU in Milliardenhöhe stattfinden soll, ist ebenso nicht im Ansatz erwähnt. Damit liegt nahe, dass dies aus Steuermitteln erfolgen soll.

Insgesamt zeugt der grundsätzlich positive Ton der Bewertung der TTIP-Verhandlungen im Positionspapier von BMWi und DGB wenigstens von politischer Naivität. Dieses und ähnliche Freihandelsabkommen atmen den Geist des Neoliberalismus und damit der Arbeitnehmerfeindlichkeit, der Entsolidarisierung und der Verhinderung eines sozial-ökologischen Wandels. Im Interesse der sächsischen Unternehmen und deren Beschäftigte erwarte ich von der zukünftigen Regierung im Freistaat Sachsen, dass sie Schaden vom Freistaat abwendet. Deshalb bleiben wir LINKEN in Sachsen bei unserer Forderung: 'Stoppt TTIP!'"