27. April 2014 Rico Gebhardt

"Solidarität mit Margitta Hollick"

Margitta Hollick, Stadträtin der LINKEN im Stadtrat zu Leipzig, steht am Dienstag vor Gericht, weil sie einen NPD-Stadtrat als "Nazi" bezeichnet haben soll. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN:

"Erst kürzlich hat Oberbürgermeister Jung die Annahme von Unterschriften der NPD-gestützten 'Bürgerinitiative' gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis mit den Worten verweigert, er nehme keine Unterschriften von Nazis an." Dass die Staatsanwaltschaft Leipzig in einer solchen Aussage einen Beitrag zur politischen Diskussion, im Falle der Frau Hollick vorgeworfenen Äußerungen jedoch eine persönliche Beleidigung sähe, sei doch der eigentliche Skandal.

"Frau Hollick kann sich unserer Solidarität, ganz unabhängig davon, ob sie sich wirklich so geäußert hat oder nicht, sicher sein.", so Gebhardt weiter. Bemerkenswert sei, dass sich ausgerechnet ein Stadtrat der offen rassistischen und antisemischen NPD von einer solchen Bezeichnung beleidigt fühlen soll. "Vielleicht sollte man dem Stadtrat auch nochmal erklären, für welche Partei er seinen Namen hergibt. Die Unterlagen zum laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD dürften dazu ein paar interessante Hinweise enthalten."

Gerade deshalb werde er am Dienstag Solidarität zeigen. "Ich werde persönlich bei diesem Prozess anwesend sein. Ich halte das für ein notwendiges Zeichen der Solidarität in der Auseinandersetzung der Demokraten mit der extremen Rechten.", so Gebhardt abschließend.

Der Prozess findet am Dienstag, den 29. April, 9.30 Uhr, am Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64 statt.

Kategorien: Antifaschismus, Antirassismus