Sexuelle Vielfalt fördern

"DIE LINKE Sachsen unterstützt die Christopher-Street-Days in Sachsen und fordert zur Teilnahme an den Demonstrationen auf, die alljährlich an die Proteste von Transmenschen, Lesben und Schwulen gegen Polizeiwillkür am 28. Juni 1969 in der Christopher-Street in New York erinnern. Es gilt auch weiterhin Flagge zu zeigen und gegen die rechtliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen und die fortdauernde Grundrechtsverletzung begangen an trans- und intersexuellen Menschen zu protestieren", erklärt Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Sprecherin für Queerpolitik.

Heidemarie Gläß, MdL und Gleichstellungspolitische Sprecherin sowie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft LISA weiter:
"Gerade in Sachsen müssen wir unsere Stimme erheben gegen eine Landesregierung, die die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen hintertreibt und die nicht bereit ist, die gegebene sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu Kenntnis zu nehmen. Insbesondere junge Menschen brauchen in der schwierigen Phase der Identitätsfindung Unterstützung.
Deshalb fordert DIE LINKE Sachsen, die Schulaufklärung und Projekte zu fördern, die jungen Menschen vermitteln, dass Sexualität vielfältig ist und die Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen ein Unding ist.“

Die sächsische LINKE hat im Vorfeld der CSDs in Sachsen einen Forderungskatalog aufgestellt.

Forderungskatalog der LINKEN Sachsen für die CSDs 2013

1. Diskriminierungsverbot ins Grundgesetz / in die Landesverfassung Kein Mensch darf wegen ihrer / seiner „sexuellen Identität“ diskriminiert werden, deshalb unterstützen wir, die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in den Gleichheitsartikels des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3
GG) wie auch in die Landesverfassung (Artikel 18).

2. Lebenspartnerschaft = keine Ehe light! – Letzte Hürden überwinden!
Wir stehen für die Gleichstellung aller Lebensweisen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft muss der Ehe in allen Bereichen gleichgestellt werden - insbesondere im Einkommenssteuerrecht, Erbschaftssteuerrecht und Adoptionsrecht.

3. Aufklärung an Schulen
Wir fordern, eine Verbesserung der Aufklärungsarbeit an Schulen und die Berücksichtigung sexualpädagogischer Inhalte in der Aus- und Weiterbildung von Pädagogen/innen.

4. Ein Personenstandsrecht für alle
Wir fordern, das Personenstandsrecht dahingehend zu ändern, dass es auch den Ansprüchen von Intersexuellen und Transsexuellen ohne Sondergesetze gerecht wird. Gesetze wie das TSG und LPartG grenzen Gruppen von Menschen aus und diskriminieren sie.

5. Verfolgung auf Grund sexueller Identität ist ein Asylgrund Wir fordern, die Anerkennung der Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung / Identität als Asylgrund und Zuzugsregelungen für Lebenspartner/innen.

6. Ausbau der Präventionsarbeit
Wir fordern, die Präventionsarbeit, insbesondere der AIDS-Hilfen und anderer vergleichbarer Vereine und Initiativen in Sachsen, finanziell stärker durch Mittel aus dem Landeshaushalt zu unterstützen. Damit soll der durch die Mittelkürzungen in den letzten Jahren eingetretene Reduzierung einer vielschichtigen Präventionsarbeit auf die Großstädte entgegengewirkt werden

Pressedienst
DIE LINKE. Sachsen

43/2013

31. Mai 2013