Sechsköpfiges Kernteam zur Landtagswahl vorgestellt
Kernteam der LINKEN zum Landtagswahlkampf
Auf einem Pressegespräch in Dresden hat Rico Gebhardt, designierter Spitzenkandidat der LINKEN Sachsen zur Landtagswahl 2014, sein Kernteam für den anstehenden Urnengang benannt.
Im Rahmen des mehrstufigen Wahl- und Aufstellungsverfahrens war ihm die Möglichkeit eingeräumt worden, in Rücksprache mit dem Landesvorstand sechs Kandidierende als Kern der Landesliste zu benennen. Diese sechs Kandidierenden hat Rico Gebhardt am Freitag auf einer Landesvorstandssitzung vorgeschlagen.
Bei der Auswahl spielten neben der Repräsentanz von unterschiedlichen Politikfeldern auch die der unterschiedlichen Altersgruppen, Zugehörigkeiten zum Landtag, der Regionen und von Biografien, aber auch von unterschiedlichen Politikansätzen als Ausdruck des Pluralismus der Partei eine Rolle.
Die folgenden sechs Personen (in alphabetischer Reihenfolge) wurden benannt:
Klaus Bartl, 63, für die Themenbereiche Rechtspolitik und Inneres. Bartl ist seit fünf Legislaturperioden Mitglied des Landtags, kommt aus dem Stadtverband Chemnitz und ist Rechtsanwalt.
Cornelia Falken, 57, für das Themenbereich Bildung. Sie ist seit zwei Legislaturperioden Mitglied des Landtages, kommt aus dem Stadtverband Leipzig, ist Lehrerin und Kreisvorsitzende der GEW in Leipzig.
Annekatrin Klepsch, 36, für die Themenbereiche Soziales und Kultur. Klepsch ist die erste Wahlperiode im Landtag, kommt aus dem Stadtverband Dresden, ist Theaterwissenschaftlerin und Arbeits- und Organisationspsychologin.
Luise Neuhaus-Wartenberg, 33, für die Themenbereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Sie ist "die Neue" auf diesem Vorschlag, kommt aus dem Kreisverband Nordsachsen und ist Prokuristin in einem Leipziger Dienstleitungsunternehmen.
Dr. Jana Pinka, 50, für die Themenbereiche Energie-, Technologie-, Rohstoff- und Umweltpolitik. Sie ist die erste Wahlperiode im Landtag, kommt aus dem Kreisverband Mittelsachsen und ist Diplom-Mineralogin.
Sebastian Scheel, 38, für die Themenbereiche Haushalt, Finanzen, sowie Kommunalpolitik. Scheel ist seit zwei Wahlperioden im Landtag, kommt aus dem Kreisverband Meißen und ist Politikwissenschaftler.
Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Rico Gebhardt bilden diese sechs das Kernteam der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl 2014.
Kategorien: Pressemitteilung, DIE LINKE., Sachsen, Wahlen
Es ist eine Schande, eine Edith Franke für den Wahlkreis 7 aufzustellen, nachdem sie das Nest der Linken in der BILD-Zeitung beschmutzt hat ...
Die Entscheidung über die Nominierung von DirektkandidatInnen für die Landtagswahl liegt allein in der Souveränität der jeweiligen Gliederung. Wir respektieren diese Entscheidung.
Für einen Außenstehenden und potentiellen Linke-Wähler wie mich, ist die demokratische innerparteiliche Willensbildung nicht so wirklich erkennbar. Soweit ich die kürzliche Presse verstanden habe, wird dieses Kernteam nicht in der Wahlvertreterversammlung einzeln gewählt, sondern nur als Liste bzw. Paket nach dem Motto "friss oder stirb" zur Wahl gestellt. Gleiches soll dann mit den weiteren Listenplätzen bis zur 20 passieren, was bei einem Wahlergebnis von 15% auch fast alle wären, die in den Landtag kommen. In welchen internen Gremien, die dafür parteiintern legitimiert wurden, das passiert ist nicht ansatzweise klar. Das sieht von außen eher nach Postengeschachere, als nach echter parteiinterner Demokratie aus. Kampfabstimmung erst ab Listenplatz 21? Da wird bei anderen Parteien die Demokratie mehr gelebt. Nicht umsonst scheint die Presse zu denken, dass die Liste schon feststeht. (Liest man zum Thema E. Franke - da hätte ich jetzt keine Angst vor einer Kampfabstimmung - nach deren Aktion in der Bild). Naja, ich muss es auch nicht verstehen, nur wählen.
Schade. Wirklich Schade.
Sehr geehrter Herr Müller-Nitzschke,
zunächst einmal Danke für Ihren Kommentar. Wenn bei Ihnen der Eindruck der fehlenden demokratischen Willensbildung in der Partei entsteht, ist das natürlich etwas, was wir Ernst nehmen. uns selbst sind da allerdings nur begrenzte Mittel gegeben, da wir die öffentliche Berichterstattung ja nur mittelbar bedienen, so dass sich da Unschärfen einschleichen, die solch einen Eindruck stützen können.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass das nunvorgeschlagene Verfahren zur Besetzung der Landesliste ene Vielzahl von Möglichkeiten bietet, den Prozess demokratisch mitzugestalten. Aktuell gehen wir davon aus, dass wir im nächsten Sächsischen Landtag mit mindestens 35 Abgeordneten vertreten sein werden. Die INSA-Umfrage vom Wochenende kann uns da nur bestärken. Die Besetzung des 20er Listenvorschlages hat dabei die Aufgabe die unterschiedlichen Bedürfnisse der Partei an ihre Fraktion zu bedienen. Zum einen soll eine regionale Ausgewogenheit hergestellt werden. Daneben soll auch auf Geschlechterquotierung der Liste wie auch auf die notwendige Erneuerung geachtet werden. Das alles sind Abwägungsgebote, die sich die Partei ja auf einem Parteitag selbst gegeben hat.
Daneben muss ich Ihren Eindruck korrigieren: Das Kompetenzteam wird nicht als Block gewählt, sondern diese sechs Personen wurden vom Spitzenkandidaten für die Liste vorgeschlagen. Ein Recht, was ihm ausdrücklich eingeräumt wurde. Diese sechs Namen werden also auf der Liste mit 30 Namen stehen, die der Parteivorsitzende mit der Landesgeschäftsführerin dem Landesvorstand vorlegt. Aus diesen 30 Namen wird der Vorstand eine Liste mit 20 Namen machen. Diese 20 Namen werden als Listenvorschlag ann vom kleinen Parteitag gereiht und der LandesvertreterInnenversammlung vorgelegt. In jedem einzelnen Schritt ist es möglich, die Liste auch wieder aufzumachen, Namen zu streichen und hinzuzufügen.
Ab Listenplatz 21 greift dann ein Poolwahlverfahren, ab Listenplatz 41 ein wiederrum ein vereinfachtes Verfahren zur Reihung der BewerberInnen nach Stimmergebnissen in einem Wahlgang. Das Alles ist sicherlich nicht ganz übersichtlich, aber soweit ich das einschätze ein Verfahren mit breiter demokratischer Beteiligung.
Tatsächlich wird also nicht geschachert, sondern im gesamten Prozess müssen sich die Bewerber Wahlen bzw. wahlgleicher Abstimmungen in demokratisch gewählten Gremien stellen. Die einzige Posirion, die bisher feststeht, ist der Name Rico Gebhardt auf Listenplatz 1. Und selbst der könnte auf rein formal von der LandesvertreterInnenversammlung nochmal anders besetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Dudzak
Sehr geehrter Herr Dudzak,
zunächst einmal meine Dank und Respekt dafür, dass Sie meinen Kommentar nach Ihrer redaktionellen Prüfung veröffentlicht haben.
Gleichwohl untermauert Ihre Antwort im Kern eigentlich meine Kritik. Das Verfahren zur Bildung der Liste ist intransparent. Letztlich bestätigen Sie den von mir angesprochenen Fakt, dass die LandesvertreterInnenversammlung am Ende nur die Liste als solche bestätigen kann oder auch nicht. Dass sie es nicht tut ist theoretisch zwar möglich, aber doch sehr unwahrscheinlich.
Viele spannender ist doch für mich als Wähler, wie die Liste tatsächlich zustande kommt. Denn als linker Direktkandidat in den Landtag Sachsen einzuziehen war schon in der letzten Wahl schwierig. Deshalb hat die Landesliste für mich als Linke-Wähler die Hauptbedeutung.
Etwas überspitzt formuliert meine ich mit dem "Geschachern" das Zustandekommen des Listenvorschlags. Es trifft nicht mein Demokratieverständnis, wenn das Nominierungsgremium am 5.4.14 im Kern eine intransparent "ausgehandelte" Gruppe wählen oder ablehnen darf.
Bevor Sie fragen. Nein ich bin nicht Mitglied der Linken oder einer sonstigen Partei. Ich bin nur Wähler und interessierter Staatsrechtler.
Dennoch vielen Dank für Ihren Hinweis. Letztlich haben Sie zumindest hier auf dieser Seite genügend Chancen, den Nominierungsprozess transparenter zu gestalten. Dazu brauchen Sie die öffentliche Berichterstattung ja nicht wirklich.
Mit freundlichen Grüßen
F. Müller-Nitschke