07. October 2015 Antje Feiks

"Schlechterstellung Sachsens bei ÖPNV-Finanzierung verhindern!"

Im Rahmen der Verhandlungen über ein Asylpaket hat der Bundesfinanzminister Schäuble kurz vor Toresschluss noch schnell die Neuregelung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in das Paket mit aufgenommen. Nach Auskunft des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, erfolgte dieses waghalsige Unterfangen mit der Begründung, dass "Asylsuchende auch Bahn fahren" würden. Die Neuregelung bleibt dabei weit hinter den von den Ländern gestellten Forderungen zurück. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN:

"Auf der morgen beginnenden Tagung der Verkehrsministerkonferenz müssen die Regionalisierungsmittel wieder auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass der Bundesfinanzminister eine vollkommen sachfremde und missliebige Entscheidung in das Asylpaket mit einbringt und die Länder damit überrumpelt.

Sachsen verliert durch diese Lösung bis 2030 tatsächlich rund eine Milliarde Euro an Mitteln für den ÖPNV. Nach dem Kieler Schlüssel, der Grundlage für die Verteilung der Regionalisierungsmittel ist, war klar, dass Sachsen mit sinkenden prozentualen Zuschüssen zu rechnen hat. Allerdings war dieser unter der Maßgabe verhandelt worden, dass mindestens 8,5 Mrd. Euro jährlich bei einer Dynamisierung von 2 Prozent vom Bund ausgereicht werden. Damit wären die Zuschüsse für das Land absolut stabil geblieben. Durch die jetzige Regelung – 8 Mrd. Euro und 1,8 Prozent Dynamisierung – wird den Verkehrsverbünden im Freistaat auf Dauer Mittel entzogen, um Strecken im ÖPNV bestellen zu können.

Die Folge ist absehbar: Weitere Streckenstreichungen, ein weiterer Abbau des ÖPNVs gerade im ländlichen Raum. Einen solchen Einschnitt auch noch im Asylpaket zu verstecken, ist nebenbei gesagt eine schändliche Form der Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Es bestätigt nur all jene, die sowieso immer behaupten 'diese Asylsuchenden nehmen uns irgendwas weg'. Dem Finanzminister muss klar sein, auf wessen Rücken er hier ohne Not den Rotstift ansetzt. Die Staatsregierung ist aufgefordert, alles zu unternehmen, um diesen Milliardenverlust für Sachsen zu verhindern. Klar ist aber auch: Dieses Asylpaket verdient grundsätzlich keine Zustimmung!"

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