Sächsische Initiative: Linke Mehrheit im Bundestag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nutzen

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen in Sachsen, den Landesvorsitzenden der SPD Martin Dulig, die LandessprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN Claudia Maicher und Volkmar Zschocke

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bundestagswahl hat eine linke Mehrheit im Bundestag ergeben. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Sowohl SPD, Grüne wie auch DIE LINKE haben diese Frage ins Zentrums ihre Wahlkampfes gestellt. Nun bietet sich die Möglichkeit, dieses wichtige Anliegen mit den zur Verfügung stehenden Mehrheiten bereits vor Bildung einer neuen Regierung in den neugewählten Bundestag einzubringen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske ermutigt uns zu einer solchen Initiative, „bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen“.

Wir bitten euch, wir bitten Sie, eine solche Initiative zu unterstützen und dafür in der jeweiligen Partei bzw. Fraktion zu werben. Gibt es einen gemeinsamen Willen, werden wir uns auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag einigen können. Wenn unser gemeinsames Werben für einen Mindestlohn im Wahlkampf nicht leere Worte bleiben soll, sind wir verpflichtet zur Tat zu schreiten. Es besteht sonst die Gefahr, dass ein ordentlicher gesetzlicher Mindestlohn bei möglichen Koalitionsverhandlungen unter die Räder kommt.

Wir in Sachsen haben eine besondere Verantwortung. Bezogen auf alle Beschäftigten lag der Anteil aller Beschäftigten in Sachsen, die ein Entgelt unterhalb der bundesweiten Niedriglohnschwelle erhielten, im Jahr 2010 bei 38 Prozent. Vier Jahre zuvor waren es noch 36 Prozent gewesen. Von allen Bundesländern in Deutschland hat damit Sachsen zusammen mit Thüringen und Sachsen-Anhalt den größten Niedriglohnsektor. Unser Bundesland würde von einem gesetzlichen Mindestlohn in einem besonderen Ausmaß profitieren. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit ist allein die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in Sachsen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, von 2005 bis 2010 (neuere Daten liegen nicht vor) um 43.353 auf 459.215 gestiegen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre nicht nur für die betroffenen Menschen wichtig. Er ist auch im gesellschaftlichen Interesse. In den zurückliegenden Jahren gab es in Sachsen jährlich über 100.000 Erwerbstätige, die zugleich Hartz IV bezogen. Von 2007-2012 summierte sich die Summe der aufstockenden Hartz IV-Leistungen in Sachsen auf über 5 Milliarden Euro. Diese Aufstockung von Niedriglohnjobs aus Steuergeldern würde damit merklich reduziert werden.

Es liegt an uns, den Worten im Wahlkampf Taten folgen zu lassen. Es wäre fatal, wenn wir die bestehenden Möglichkeiten nicht nutzen. An der LINKEN wird ein Kurswechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit nicht scheitern.

Sabine Zimmermann, MdB
arbeitsmarktpolitische Sprecherin Landes-und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag der LINKEN Sachsen

Rico Gebhardt, MdL
Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag