12. June 2017 Rico Gebhardt

Sachsens Linke setzt Akzente im Bundestagswahlprogramm

Am Wochenende fand der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE zur Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms statt. Der sächsische Landesverband hatte sich bereits bei der Erarbeitung mit zahlreichen Änderungsvorschlägen eingebracht. Auch auf dem Parteitag selbst warb die sächsische LINKE für ihre Änderungsvorschläge. Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt:

"Als Landesverband haben wir stets den Anspruch, uns aktiv und mit eigenen Impulsen in die Programmdebatten einzubringen. Es ist ein großer Erfolg für die sächsische LINKE, dass sich genau solche Impulse nun deutlich im Bundestagswahlprogramm wiederfinden. Neben vielen Einzelanträgen ist so auch auf unser Betreiben hin die Ostdeutschlandkompetenz der Partei nun deutlicher im Wahlprogramm herausgearbeitet. So schaffte es bspw. die von uns unterstützte Forderung nach einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Treuhandpolitik in den Text. Die Kindergrundsicherung, welche auf Anregung unseres Landesverbandes 2013 erstmals in das Wahlprogramm aufgenommen worden war, ist im neuen Wahlprogramm nun eine der zentralen Forderungen des sozialen Ausgleichs. Wir haben auf dem Parteitag für pragmatische und profilschärfende Änderungen im Text gesorgt und einen guten Entwurf zu einem besseren Programm gemacht.

Dass unser Antrag zur linken Vision einer Republik Europa nicht Niederschlag im Programm finden konnte, bedaure ich natürlich. Allerdings hat es selten ein so weitgehender Impuls gleich beim ersten Versuch in die Programme unserer Partei geschafft. Die große Zustimmung zum Antrag, auch wenn es noch nicht zu einer Mehrheit gereicht hat, ermutigt uns: Wir werden weiter für unseren Vorschlag werben und einen neuen Anlauf bei der Erarbeitung des Europawahlprogramms in zwei Jahren wagen. Mit der Annahme unseres Antrages zur Sicherstellung der Freizügigkeitsrechte der in der EU lebenden BürgerInnen aus Großbritannien auch nach dem Brexit unterstreicht DIE LINKE deutlich: Im Mittelpunkt unserer Politik steht ein Europa der Menschen, keine EU des freien Warenverkehrs."

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