05. February 2015

Rico Gebhardt: "Weichen stellen für Solidarität statt CDU-Knausrigkeit zu Lasten der Menschen"

Am Donnerstag wurde der Haushaltsentwurf der Staatsregierung in den Landtag eingebracht. Rico Gebhardt redete in Erwiderung auf den Finanzminister Unland und kritisierte den Entwurf deutlich: "Der Regierungsentwurf der neuen Koalition ist nicht viel mehr als die Reparatur der immensen Bauschäden, die die Vorgänger-Koalition hinterlassen hat." Er warf der Regierung vor, für sozialen Unfrieden in Sachsen zu sorgen und nannte als größte Baustelle den Sozialstaat.

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Kategorien: Sachsen, Soziales, Finanzen