Resolution: Nein zum Krieg!

Foto: Jakob Huber

Resolution des Landesparteitages der LINKEN. Sachsen zum Weltfriedenstag am 1. September 2013

74 Jahre nachdem Deutschland mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg entfesselt hat, sagt DIE LINKE weiter konsequent „Nein zum Krieg!“ Und dieses „Nein zum Krieg!“ ist auch heute bitter notwendig. Hunderttausende Menschen sterben jedes Jahr in Kriegen. Dörfer, Städte, Regionen und manchmal ganze Länder werden verwüstet und Millionen wird die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben entzogen.

DIE LINKE erinnert daran, dass im 2. Weltkrieg über 50 Millionen Menschen ihr Leben ließen. Der fanatische Hass der Nazis auf Juden führte zum Holocaust, dem größten Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte. Der zweite Weltkrieg ist jedoch keine Schuld, die allein Hitler auf sich geladen hat! Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Schuld nicht nur der Nazis, sondern auch all derer ist, die die Nazis gewähren ließen, die sie unterstützten und beförderten.

Den Anfängen wurde nicht gewehrt und so brachte Deutschland unsagbares Leid über die Welt. Kein anderer Krieg hat jemals so tief eingeschnitten in das Leben aller Zeitgenossen und ihrer Nachkommen. Und kein anderer Krieg zwingt uns gerade in der Bundesrepublik Deutschland so sehr in die Verantwortung. In die Verantwortung gegenüber den Opfern des Zweiten Weltkrieges, in die Verantwortung gegenüber den jetzigen Generationen und gegenüber unseren Nachkommen. Und diese Verantwortung heißt: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Ein dreiviertel Jahrhundert nach dem Beginn des 2. Weltkriegs danken wir all denen, die Deutschlands Weltherrschaftsstreben und dem Morden an Abermillionen Menschen in den Arm gefallen sind und das ihre taten, um Krieg und Vernichtung zu beenden. Den Alliierten ebenso wie den Partisanen, den Widerständlern, den Saboteuren und den Deserteuren.

Angesichts des nun schon zwei Jahre andauernden Krieges in Syrien, der auf Grund der militärischen und logistischen Intervention verschiedener anderer Staaten und Organisationen längst kein reiner Bürgerkrieg mehr ist, sehen wir dringend Handlungsbedarf. Diesen sehen wir jedoch nicht, wie einige westliche und arabische Staaten, in einem weiteren militärischen Eingreifen von außen. Ein Bombardement als „Strafaktion“ würde lediglich zu mehr Toten führen, ohne den Krieg zu beenden, zu verkürzen oder das Leiden der Menschen absehbar zu minimieren. Die syrische Zivilbevölkerung, die unter diesem Bürgerkrieg leidet, braucht nicht noch mehr Soldaten und auch nicht noch mehr Bomben, sondern Ärzte, Medikamente und Lebensmittel. Keine einzige Waffe darf mehr über die Grenze nach Syrien gelangen.

Gleichzeitig ist richtig, dass grausame Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben dürfen. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gerichte. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig falsche Mittel. Wir fordern die Bundesregierung auf, keinerlei Unterstützung für eine militärische Intervention in Syrien zu gewähren und zuzulassen.

Was die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union jetzt vor allem tun müssen, ist die Aufnahme eines Teils der mittlerweile deutlich mehr als 2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Die Nachbarländer Syriens, so beispielsweise den kleinen Libanon, mit den enormen Flüchtlingszahlen alleine zu lassen, überfordert diese Länder und wirkt sich entsprechend schlecht für die Flüchtlinge aus. Allen bisher aus Syrien wegen des Krieges nach Deutschland Geflohenen ist außerdem umgehend Asyl zu gewähren und wenn nötig Zugang zu medizinischer und/oder psychologischer Betreuung.

Kategorien: Parteitag, Themen, Frieden