20. June 2016

Paradigmenwechsel im Umgang mit Rechtspopulisten

Mit dem Leitantrag des 13. Landesparteitages beschloss DIE LINKE. Sachsen maßgebliche Leitlinien für ihr künftiges politisches Handeln und öffentliches Auftreten. Dazu gehört auch ein Paradigmenwechsel der Partei beim Umgang mit Rechtspopulisten. So werden die Mitglieder der LINKEN. Sachsen und insbesondere deren RepräsentantInnen in den Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften offensiv den VertreterInnen menschenfeindlicher, rassistischer und anderen rechter Positionen, wie sie beispielsweise von der AfD vertreten werden, in der öffentlichen Debatte entgegentreten.

Bisher hatte DIE LINKE öffentliche Diskussionen mit VertreterInnen solch menschenfeindlicher Positionen abgelehnt, um ihnen weder Plattform für diese Positionen zu bieten, noch sie zu mit der eigenen Anwesenheit in irgendeiner Art zu legitimieren. Zur Begründung des Antrages hieß es nun: "Im Kampf um die kulturelle Hegemonie für ein humanistisches Menschen- und Gesellschaftsbild suchen wir als LINKE. Sachsen offensiv die Auseinandersetzung mit den Träger*innen menschenfeindlichen Denkens"

Ein Ausweichen in Debatten oder gar die Debattenverweigerung von Seiten der LINKEN nutze derzeit ausschließlich der AfD. "Schon allein deshalb sollten wir Akteur*innen sein, die inhaltlich und kommunikativ mit den Argumentationsmustern der AfD umgehen können", so die Begründung.

Das offensive Auftreten gegen menschenfeindliche Positionen passt sich damit in den Leitantrag ein, mit dem die Partei insgesamt ein offensiveres Werben für ihre Positionen beschlossen hat. So heißt es im Leitantrag: "Es ist unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass sich die Lebensverhältnisse für alle Menschen verbessern, hier und überall. Es ist unsere Aufgabe, Ausbeutung und Unterdrückung zu bekämpfen - hier und überall. Es ist unsere Aufgabe, hier und heute für ein besseres Leben, für ein Leben in Würde für alle Menschen zu arbeiten. Das tun wir. Gemeinsam mit denen, die es betrifft, die unsere Überzeugungen teilen. Wir laden dazu ein. Wir sind die Partei der Demokratie. Wir sind die Partei, die sich um jene kümmert, die gesellschaftliche Unterstützung benötigen. Wir sind die Partei der Humanität und der europäischen Idee." Wer sich mit diesen Zielen identifizieren könne und selbst Partei ergreifen wolle, finde in der Partei eine starke Partnerin.

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