02. April 2015 Rico Gebhardt

Ostern 2015 in Sachsen – eine Kampfansage an die Angst

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Auferstehung von den Toten haben wir nicht im Angebot – wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, da sollte sich jede und jeder auf das konzentrieren, was sie oder er besonders gut kann. Unsere Spezialität ist soziale Sicherheit – und die steht im Zeitalter der Arbeitsplatz- und Einkommensunsicherheit bei den Menschen hoch im Kurs. „Prekarisierung“ heißt die Geißel unserer Zeit, die da bedeutet: Ob Supermarkt-Verkäuferin oder Wissenschaftler im sogenannten Mittelbau der Universitäten – beide sind betroffen von unsicheren, ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen. Wir als LINKE wollen Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überwinden.

Der christliche Glaube sagt, dass das Reich Gottes nicht von dieser Welt ist, aber hier auf Erden seinen Anfang nehmen soll. Auch wir LINKE wissen, dass Gerechtigkeit nicht einfach vom Himmel fällt, sondern ein hartes Stück Arbeit ist. Damit aber fangen wir immer wieder im Hier und Jetzt an – und  das ist bitter nötig, besonders in Sachsen. Denn das aktuelle Sachsen macht Angst: Knapp 42 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten arbeiten in Sachsen laut der aktuellen Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu einem Niedriglohn – und damit doppelt so viele wie bundesweit. Deshalb beziehen auch nirgendwo sonst in Deutschland so viele Menschen den gesetzlichen Mindestlohn, für den sich DIE LINKE als erste Partei stark gemacht hat.

LINKS wirkt – auch in der Landespolitik. Beispiel 1: Unsere Initiative für eine Erhöhung der Impfquote angesichts des jüngsten Masern-Ausbruchs wurde von der Regierungskoalition inhaltlich kopiert. Beispiel 2: Unsere Vorschläge für eine bessere Betreuung von Pflegebedürftigen durch Kooperationsverträge zwischen Pflegeheimen und Ärzten wurden von der Regierungskoalition übernommen. Beispiel 3: Wir wollen mehr Staatsanwälte für eine effektivere Strafverfolgung von Kriminalität – damit befasst sich nun der Rechtsausschuss des Landtags, so hat es sogar die Regierungskoalition gewollt. Beispiel 4: Der Öffentliche Nahverkehr in Sachsen muss besser werden – wie, das soll eine Expertenkommission klären, aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern zusammen mit Abgesandten der Landtagsfraktionen – so macht es der Wirtschaftsminister auf Anregung der LINKEN. Beispiel 5: Die Landesausstellung sächsische Industriekultur wird nun doch in der ganzen Region Chemnitz an verschiedenen Orten stattfinden, obwohl es die Regierung lange anders wollte – aber Druck von links wirkt!

Alle Menschen im Freistaat verdienen eine Chance, Sachsen schöner und lebenswerter zu machen. Niemand darf ausgeschlossen sein! Das gilt für Einheimische wie für Geflüchtete, die vor existenzieller Unsicherheit für Leib, Leben oder die eigene Familie geflohen sind. Das von CDU-Pannenminister Markus Ulbig zu verantwortende Verwaltungschaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat verstörende Bilder von kurzfristig in Beschlag genommenen Turnhallen und überfallartig konfrontierten kommunalpolitisch Verantwortlichen und Menschen in den Städten und Gemeinden produziert. Diese Bilder vermischen sich in den Köpfen mit allabendlichen Fernsehbildern über schreckliche Grausamkeiten und chaotische Zustände in anderen Weltgegenden, mit denen dann emotional die Menschen in Verbindung gebracht werden, die vor genau diesen Abscheulichkeiten und Unerträglichkeiten zu uns geflüchtet sind.

Wir sind die Botschafter_innen der sozialen Sicherheit für alle. Wir kämpfen vor Ort und durch parlamentarische Initiativen gegen Umgehung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und gegen die Unsitte geringfügiger bzw. ungesicherter Beschäftigung. Wir sind die politische Sozialversicherung Sachsens. Diese soziale Sicherheit gilt allen hier lebenden Menschen: Bei uns sitzen alle im selben Boot!

Gerechtigkeit geht auch in Sachsen so: Solidarische Mindestrente, wirklich flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Kindergrundsicherung, sanktionsfreie Mindestsicherung, solidarische Gesundheitsversicherung ohne Zwei-Klassen-System, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor.   Außerdem natürlich: Gute Bildung von der Krippe bis zur Uni, freier Zugang zu Kulturgütern, barrierefreie Verhältnisse, eine verlässliche Gesundheitsversorgung auch abseits der großen Städte, ein funktionierender öffentlicher Verkehr auch jenseits der Ballungsgebiete, bezahlbare Wohnungen auch in Dresden und Leipzig, auskömmliche Unterstützung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit durch genügend Polizei vor Ort.

Auf der Erde kann es nur sozial zugehen, wenn die Erde bestehen bleibt. Wenn durch eine schrankenlose Fortsetzung des Braunkohle-Tagebaus ganze Regionen kein eigenes Trinkwasser mehr haben, ist das eine Existenzfrage. Die Lebendigkeit der Gesellschaft kann aber auch durch veraltete Geschlechterrollen, Vorurteile gegen Andersgläubige und Andersliebende vertrocknen. Deshalb gehören ökologische und emanzipatorische Sichtweisen zu unserem Blick auf die Welt, wie wir sie uns wünschen.

Zu Ostern darf man sich mehr wünschen als bunte Eier. Zum Beispiel Frieden und keine deutschen Waffen in aller Welt! Dafür stehen seit Jahrzehnten die Ostermärsche. Ansonsten möge jede und jeder feiern, was für sie zu Ostern gehört: Dass Jesus Christus von den Toten auferstanden ist, dass man mehr Zeit als sonst für seine Liebsten hat, dass hoffentlich schönes Wetter ist. In diesem Sinne eine gute Zeit bis Pfingsten! Dann steht im christlichen Kalender der Heilige Geist auf dem Plan – und der Ungeist von Pegida möge sich bis dann weitgehend verflüchtigt haben. Denn ohne grenzenlose Menschenfreundlichkeit ist weder ein ordentlicher Humanismus noch das christliche Abendland zu haben!

Das meint

Ihr Rico Gebhardt 

Kategorien: Sachsen, Soziales, Frieden, Ökologie, Antirassismus