"Mit Bannspruch des 'Extremismus' gegen jugendliches Engagement"

Hufeisen zu Altmetall! - Foto: Nicolas Calzas / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0

Die Extremismusbeauftragte des Landkreises Mittelsachsen hat ein Mitglied der linksjugend ['solid] Sachsen und Stadtrat der LINKEN in einer Mail der Behörde als Extremisten bezeichnet, um dessen Projekt im Landkreis abzulehnen, wie die Freie Presse berichtete. Dazu der Jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand der LINKEN Sachsen:

"Dass der Freistaat und viele seiner Gliederungen seit 25 Jahren von der Staatspartei CDU regiert werden, schadet der Demokratie – und offenkundig auch dem demokratischen Verständnis von Teilen der Verwaltung. Es gibt immer weniger junge Menschen im ländlichen Raum, die sich ehrenamtlich für demokratische Kultur engagieren. Umso befremdlicher ist es, wenn Verwaltungsmitarbeiter junge Menschen und deren Projekte mit dem Bannspruch des Extremismus belegen.

Der mit Recht ohnehin umstrittene Begriff des Extremismus dient dabei als Marker zur Ausgrenzung nicht genehmer Positionen. So vermeidet man die inhaltliche Auseinandersetzung und diffamiert unliebsame Organisationen und Personen. Die Angst der CDU vor allem, was nicht ihre eigenen Strukturen oder staatliche Instanzen sind, hat sich auf die Verwaltung übertragen.

Zivilgesellschaftliches Engagement wird im Freistaat immer häufiger als Bedrohung denn als Bereicherung wahrgenommen. Unliebsame politische Akteure frei Schnauze als Extremisten abzustempeln entspricht eher dem Denken eines Putin oder Erdogan denn einer pluralen Debattenkultur."

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