02. December 2015 Susann Schöniger

"Menschenrechte haben auch für behinderte Menschen vollumfänglich zu gelten und sind kein Almosen"

Am 3. Dezember wird der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung begangen. Aus diesem Anlass stellt Susann Schöniger, Mitglied des Landesvorstandes, fest: "Vollumfängliche Menschenrechte für Menschen mit Behinderung einzufordern ist mehr als angemessen und dringend notwendig.

Seit nunmehr fast sieben Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und damit auch in Sachsen geltendes Recht. Die UN hat damit die Menschenrechte für behinderte Menschen festgeschrieben. Leider spüren behinderte Menschen noch nicht sehr viel davon. So sind behinderte Menschen nach wie vor am stärksten von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht. Das Bundesteilhabegesetz, welches derzeit von der Bundesregierung erarbeitet wird, sollte seinem Namen daher auch endlich Geltung verschaffen, indem es volle Teilhabe aller Menschen regelt und eine Behinderung kein Armutsrisiko mehr darstellt.

Viele Städte und Gemeinden haben Barrierefreiheit zwar schon bei Neubauten im Blick, allerdings bleiben Bestandsbauten oftmals nicht barrierefrei. Somit sind wohnortnahe Schulen oder KiTas häufig nach wie vor nicht barrierefrei. Ein Unding, denn gerade in den Kindertagesstätten und Schulen wird der Grundstein für eine inklusive Gesellschaft gelegt. Hier muss dringend gehandelt werden. Auch Wahllokale, die nicht selten in Schulen oder KiTas eingerichtet werden, sind häufig daher nicht barrierefrei. Menschen mit Behinderung wird so auch die demokratische Teilhabe erschwert. Das ist nicht zu akzeptieren.

Forderungen nach Barrierefreiheit und volle umfängliche gesellschaftliche Teilhabe sind kein Gnadenakt, der Menschen nach Gutdünken gewährt werden darf. Das Resümee insbesondere Sachsen habe bei der Umsetzung von Menschenrechten für behinderte Menschen Förderbedarf ist deshalb leider angebracht: So gibt es im Freistaat noch nicht einmal einen Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung. Noch lässt die Ausarbeitung auf sich warten, ich, wie auch die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik meiner Partei werden diesen Prozess kritisch begleiten. Die Zeit entschiedenen Handelns im Sinne von Menschen mit Behinderungen sollte auch in Sachsen längst gekommen sein, schließlich  sind sie keine Menschen zweiter Klasse, deren Rechte einfach so unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden können."

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