LINKE Sachsen geht nach Klausurtagung mit konkreten Politikangeboten in Dialogoffensive

Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN beschäftigt sich auf seiner Klausurberatung am Wochenende in Görlitz erneut mit den Wahlkämpfen 2013/2014.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rico Gebhardt: "Mit dem Einstieg in die Diskussion des Wahlprogramms der LINKEN für die Bundestagswahlen, die mit der Vorstellung des Programms im Februar beginnen wird, wird der sächsische Landesverband im öffentlichen Dialog Wahlprogramm und sächsische Leitlinien parallel vorstellen und diskutieren. Das ist Teil unseres partizipativen Angebotes für alle Sachsen, unser Dialog für Sachsen. Neben den klassischen Formen des Wahlkampfs stellt er darauf ab, zuzuhören, und transparent, online und in Veranstaltungen Ergebnisse und Inputs zu erfassen und zu nutzen."

Als weiterer Baustein des Integrierten Landesentwicklungskonzeptes wurden dazu erstmal die Eckpunkte zu den Leitlinien "Plan demokratisches Sachsen" zu Freiheit und Demokratie diskutiert. "Eigentlich beginnt Demokratie dort, wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten - in Städten und Kommunen", so Gebhardt. "DIE LINKE in Sachsen steht dafür, den Menschen vor Ort mehr Entscheidungen zu übergeben. Wir stehen für da Öffentliche, für die Kontrolle des Staates und das gleiche Entscheidungsrecht aller. Wir haben aus den großen demokratischen Defiziten der SED-Herrschaft in den vergangen zwanzig Jahren mehr gelernt als die CDU. In der zwanzigjährigen Regentschaft der CDU in Sachsen haben sich Filz, Intransparenz und Abgehobenheit unerträglich zugespitzt. Eines der letzten Beispiele ist der dreiste Neuzuschnitt der Wahlkreise nach CDU Gusto."

Dr. Axel Troost stellte aus den Wirtschaftspolitischen Leitlinien Details zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vor. Troost forderte einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. "Es ist ein Mythos, dass Langzeitarbeitslose, deren großer Teil in Hartz IV gefangen ist, nicht in der Laqe seien, in regulären Jobs zu arbeiten. Aber: es fehlt schlicht an Arbeitsplätzen. Hier können durch den von uns geforderten und wissenschaftlich evaluierten Öffentlichen Beschäftigungssektor zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine Perspektive öffnen. Diese müssen zusätzlich und in öffentlichem Interesse sein. Und sie müssen grundsätzlich über den sog. Aktiv-Passiv-Transfer finanziert werden. D.h. die Mittel, die bisher zur Finanzierung der Erwerbslosigkeit genutzt wurden, zu bündeln."

Im Vorfeld der Tagung traf sich Rico Gebhardt mit dem Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege, um sich über die Situation nach seiner Wahl, als Parteiloser getragen von einem Parteienbündnis, zu informieren.

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