28. January 2014 Caren Lay

Lay sieht Lücken in Aufarbeitung des Naziüberfalls in Hoyerswerda

Anlässlich des gestrigen Urteils des Amtsgerichts Hoyerswerda wegen des Nazi-Angriffs auf ein Paar erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Wahlkreisbüro in Hoyerswerda:

"Mit dem 2. Prozesstag und der Urteilsverkündung ist der Strafprozess gegen die Neonazis, die in Hoyerswerda vor 15 Monaten ein Paar angegriffen haben, vorbei. Die Aufarbeitung des Überfalls ist es noch lange nicht. Problematisch ist eine Serie staatlichen Fehlverhaltens bei der Aufklärung des Überfalls.

Diese begann damit, dass die Polizei nicht rechtzeitig und erst nach mehreren Anrufen vor Ort eintraf. Sie setzte sich damit fort, dass die Daten der Personen vor Ort nicht aufgenommen worden sind und statt der angreifenden Neonazis die beiden Opfer die Stadt verlassen mussten. Im Nachgang der Tat wurde von der Staatsanwaltschaft unzureichend Anklage erhoben, da aufgrund der Äußerungen und des Tathergangs nicht nur von Beleidigung sondern von "bedrohendem Landfriedensbruch" gesprochen werden müsste. Auch im Verlauf des Prozesses tauchten immer wieder Zweifel am Aufklärungswillen auf. So wurden Fragen des Anwalts der Opfer, die zur Herstellung eines genaueres Einblicks in die Tatnacht gestellt worden, vom Richter mit der Erklärung abgebügelt, dass nicht die diensthabenden Polizisten auf der Anklagebank säßen.

Ich bin erschüttert, dass die Täter keinerlei Reue zeigten, obwohl sie während des Prozesses die Folgen ihrer Tat deutlich vor Augen geführt bekamen. Den Opfern und nunmehr ehemaligen Bürgern Hoyerswerdas wünsche ich alles Gute und hoffe, dass sie sich an ihrem neuen Wohnort zu Hause und vor allem sicher fühlen können."

Kategorien: Antifaschismus, Sachsen