15. December 2013

Landesvorstand verabschiedet Kommunalpolitische Eckpunkte

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen hat auf seiner Sitzung am Freitagabend Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet und damit auch inhaltlich die Weichen für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gestellt.

Im Mittelpunkt linker Politik in den Kommunalparlamenten soll dabei eine den Menschen zugewandte Politik stehen, die den in den Kommunen lebenden Menschen Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitgestaltung der Entscheidungen vor Ort gibt. Soziale Gerechtigkeit und Zugänglichkeit zu Bildung sollen dabei zentraler Aspekt sein. DIE LINKE tritt darüber hinaus für den Vorrang öffentlichen Eigentums und kommunaler Daseinsvorsorge ein. Bereits privatisierte Leistungen sollen, soweit möglich, wieder in die Verantwortung der Kommunen überführt werden.

Kommunale Möglichkeiten zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit sollen genutzt werden. Angesichts des demographischen Wandels will sich DIE LINKE für ein weiterhin lebenswertes Umfeld in den Städten und Gemeinden einsetzen. Dazu gehört auch der Sicherstellung der zuverlässigen Erreichbarkeit von Schule, Arbeitsplatz, Arzt oder Theater auch ohne eigenen PKW.

Auch wirbt DIE LINKE für weltoffene Kommunen und eine Willkommenskultur für Geflüchtete in den sächsischen Gemeinden. Gute Politik soll dabei Verschiedenheit als Chance und Bereicherung, nicht als Bedrohung begreifen. Kommunales Handeln soll deshalb die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen zur Grundlage haben.

Neben der Vorbereitung der Kommunalwahlen stand auch die Vorbereitung zur Landtagswahl am 31. August 2014 auf der Tagesordnung. So beriet der Landesvorstand über die kommende Wahlstrategie und berief die Kreiswahlversammlungen im Erzgebirgskreis, und in den Landkreisen Zwickau, Mittelsachsen, Nordsachsen, Vogtland sowie in der Stadt Chemnitz ein.

Die Kommunalpolitischen Eckpunkte in der beschlossenen Fassung finden Sie hier zum Download.

Kategorien: Pressemitteilung, Kommunalpolitik, Wahlen, Sachsen