12. September 2015

Landesparteitag: Rico Gebhardt als Landesvorsitzender wiedergewählt

Rico Gebhardt führt die sächsische LINKE weitere zwei Jahre als Landesvorsitzender. Die Delegierten des 12. Landesparteitages bestätigten ihn am frühen Abend im Amt. Dabei stimmten130 Delegierte für Gebhardt, das entspricht 78,3 Prozent. Mit Nein stimmten 22 Delegierte, 14 enthielten sich. Bei der vergangenen Wahl auf dem 9. Landesparteitag 2013 in Dresden erreichte Gebhardt lediglich 69,4 Prozent.

Unmittelbar davor hatte der Landesparteitag einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Asyl – Die Herausforderungen annehmen" beschlossen. Darin heißt es: "Sachsen muss sich auf die veränderten Rahmenbedingungen dauerhaft einstellen." Das Maßnahmenpapier der Landtagsfraktion zum Thema Asyl wurde explizit begrüßt. "Mehr noch bedarf es einer neuen Konzeption des Landesentwicklungsplanes, der die gegebenen Umstände einbindet." DIE LINKE. Sachsen fordert neben legalen Fluchtwegen nach Europa und der Möglichkeit der Einwanderung jenseits der Verwertungslogik für Menschen, für die Asyl kein geeignetes Mittel ist, auch den Kampf gegen Fluchtursachen wie Hunger, Armut, Umweltzerstörung und bewaffnete Konflikte und Kriege.

Bereits am Nachmittag hatte der Landesparteitag sowohl den Leitantrag A.1, wie auch die Anträge C.1 und C.2 nach intensiver und fairer Debatte und zahlreichen Änderungen angenommen. Der Parteitag setzt nun seine Beratungen mit der Wahl der weitern Vorstandsmitglieder sowie zahlreichen Satzungsänderungsanträgen fort.

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