Kreisvorsitzende und Landesvorstand mehrheitlich gegen Sonderparteitag

Im Mai fanden in Dresden, Zwickau, Chemnitz, Leipzig und Bautzen Regionalkonferenzen der LINKEN statt, an denen insgesamt über 450 Genossinnen und Genossen teilnahmen und fair miteinander diskutierten.

Diese Konferenzen waren einberufen worden um dem großen Diskussionsbedarf zur anstehenden Änderung der Sächsischen Verfassung Rechnung zu tragen. Nicht nur die Mitglieder unserer Partei, sondern auch externe Gäste waren eingeladen. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von (Bündnis90/Die Grünen) war in Bautzen zu Gast, Markus Schlimbach (stellv. Vors. DGB Sachsen und Mitglied des Landesvorstandes der SPD-Sachsen) hat in Dresden, Chemnitz und Leipzig teilgenommen, der Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistag André Jacob war in Chemnitz und Leipzig und der stellv. Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Ralf Leimkühler hat in Dresden und Zwickau mitdiskutiert.

Währenddessen, am 8. Mai, fand im Sächsischen Landtag im Rahmen einer Sondersitzung die erste Debatte zum Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung statt. Am 5. Juni soll die erste Anhörung zum Gesetzesentwurf im Sächsischen Landtag erfolgen. Danach geht’s weiter durch die Ausschüsse und noch vor der Sommerpause soll der Gesetzesentwurf abschließend im Plenum beraten werden.

In seiner Beratung am 31. Mai hat nun der Landesvorstand über Verlauf und Ergebnisse der Regionalkonferenzen diskutiert. Zuvor hatte ich auf einer Beratung mit den Kreisvorsitzenden und den Vorsitzenden der 3 großen Städte vorgeschlagen, einen Sonderparteitag zum Thema durchzuführen und drei in Frage kommende Termine im Juli genannt. Eine sehr deutliche Mehrheit der Kreisvorsitzenden lehnte einen Sonderparteitag jedoch ab. Die engagierten Debatten in den Konferenzen hätten deutlich gezeigt, dass zwar ebendiese Debatten in einer pluralen, meinungsfreudigen Partei notwendig sind, aber nicht notwendigerweise dazu führen, dass am Ende (auf einem Sonderparteitag) ein einheitliches oder zumindest klares Ergebnis entstünde, so die Begründung. Der Landesvorstand schloss sich diesem ablehnenden Votum nach intensiver Debatte mehrheitlich an.

Die Landtagsabgeordneten der LINKEN befinden sich nun in dem schwierigen Abwägungsprozess zur Beantwortung der Frage, ob ein vernünftiger Kompromiss erreicht wurde, zu dem auch Zustimmung möglich ist – oder eben gerade nicht. In solch einer Situation rufen nun ehemalige Spitzenpolitiker der LINKEN/PDS, wie Regina Schulz (langjährige Vizepräsidentin des Landtags) und Prof. Dr. Peter Porsch (langjähriger Landes- und Fraktionsvorsitzender) dazu auf, die Abgeordneten mögen nur nach ihrem Gewissen und nicht nach parteipolitischen Vorgaben entscheiden.

Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender

Ausführliche Dokumente/Erklärungen/Hinweise zum Thema unter

http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?page=1017