12. October 2015 Heiko Kosel

Kosel: Erstes grenzüberschreitendes linkes Bürgermeistertreffen in Prag voller Erfolg – Linke Kommunalpolitiker_innen nehmen in schwieriger Zeit europäische Verantwortung wahr

Das Ständige Forum der Linken – der Regionen (SFEL-R), ein Netzwerk der Europäischen Linken mit Mitgliederstrukturen aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Tschechien und der Slowakei, hatte am 09. und 10 Oktober d. J. in Prag das erste grenzüberschreitende Treffen linker Bürgermeisterinnen und Bürgermeister organisiert. Unmittelbar nach Abschluss der zweitägigen Beratungen erklärte Heiko Kosel, Mitglied des sächsischen Landesvorstandes der LINKEN mit dem Arbeitsschwerpunkt Europapolitik und Co-Sprecher des SFEL-R:
„In einer Zeit, in der bei vielen Menschen Zweifel an der Perspektive der europäischen Integration wachsen - u. a. wegen der von Merkel, Schäuble und Co z. B. in der Griechenlandfrage betriebenen Orientierung auf eine EU nach ´deutschem Wesen`- ist wichtig klare proeuropäische Position zu beziehen: Ein anderes Europa ist möglich. Sozial, partnerschaftlich und humanistisch. Genau das haben linke tschechische und deutsche Bürgermeister_innen  - prominenteste sächsische Teilnehmerin war die Oberbürgermeisterin von Borna Simone Luedtke – in den vergangenen beiden Tagen hier in Prag getan. Hier war der Wille spürbar der europäischen Integration eine Perspektive zu geben. Hier wurde an Städtepartnerschaften gearbeitet. Mögliche Schulpartnerschaften wurden diskutiert. Hier wurden Erfahrungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Zweckverbänden und Mikroregionen mit dem Ziel der allgemeinen Daseinsvorsorge, der Tourismusförderung, des Gesundheitswesens und der öffentlichen Verkehrsanbindung der Gemeinden ausgetauscht. Hier wurde aufgrund gleicher Erfahrungen eine gemeinsame Kritik an den bürokratischen Hürden bei der EU-Förderung kommunaler Projekte formuliert. Chancengleichheit für große und kleine Kommunen wurde angemahnt. Grenzüberschreitende Hilfe bei EU-Projekten z. B. durch Verwaltungspersonalpraktika angeboten. Hier wurden auch ganz konkret die kommunalpolitischen Anforderung und Ziele einer linken und somit humanistischen Flüchtlingspolitik erörtert. Hier saßen tschechische und deutsche Bürgermeister_innen an einem Tisch, die das Zusammenwachsen Europas wollen und brauchen, um in ganz konkreten Bereichen das alltägliche Leben in ihren Kommunen zu verbessern. Hier war es zu erleben, jenes oft beschriebene `Europa von unten´ - das einzige das eine wirkliche Perspektive hat.
Daher verwundert es nicht, dass für das nächste Jahr in Brandenburg ein Folgetreffen vereinbart wurde.“

Hintergrund:
Dem SFEL-R gehören innerhalb der sächsischen LINKEN der Kreisverband Bautzen und der Stadtverband Leipzig an.

f.d.R.
Antje Feiks
Landesgeschäftsführerin

Kategorien: Pressemitteilung, Kommunalpolitik, Partei