Kommunalkonvent der sächsischen LINKEN am 16. März in Dresden

Am 16. März 2013 ab 10:30 Uhr findet der Kommunalkonvent der LINKEN Sachsen im Gewerkschaftshaus, Schützenplatz 14 in Dresden statt. Im Vorfeld erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzender sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:

"Die Situation in den Kommunen in zweierlei Hinsicht, einmal deren finanzielle Lage genauso wie die Frage nach der Verankerung der Partei DIE LINKE vor Ort werden Thema des Konvents sein.

Die Kommunalpolitik wird nicht umsonst als das Herzstück unserer Parteiarbeit bezeichnet. Mehr als 1.165 LINKE arbeiten in Sachsens Stadträten, Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen, dazu noch 11 Bürgermeister und andere hauptamtliche Wahlbeamte.

Die Stichworte EU-Erweiterung, Föderalismusreform, HARTZ IV, Finanzkrise, Schuldenbremse, Energiewende, Rekommunalisierung, Gemeindestrukturreform und demographischer Wandel beschreiben einige der neuen Anforderungen, denen wir uns gerade auch in den Kommunen stellen müssen. Denn linke Kommunalpolitik lässt sich nicht auf unpolitische, rein pragmatische Sachentscheidungen reduzieren, sondern verlangt ein kluges Abwägen nach sachlichen und politischen Gesichtspunkten!

Wir gestalten Politik mit den Menschen für die Menschen und finden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungen, die vor Ort weiterhelfen. Das ist unser Anspruch an alltägliches Handeln.

Der sächsischen LINKEN ist es bisher gelungen, insbesondere in den Kommunalparlamenten überzeugende Kraft in Protest und Gestaltung zu sein.

Seit nunmehr einem halben Jahr sind die Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen in der Diskussion. In den zahlreichen bereits stattgefundenen Diskussionsrunden kamen viele hilfreiche Anregungen, die das Papier weiter qualifizieren. Nun soll der Konvent noch einmal einen Diskussionspunkt schaffen, bei dem man sich an der Überarbeitung der Leitlinien aktiv beteiligen kann."

Der Ablauf der Veranstaltung ist wie folgt geplant:

10:30 Uhr: Eröffnung der Veranstaltung durch Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen

10:45 Uhr: Podiumsdiskussion „Die Zukunft der Kommunen“ mit Andre Jacob (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages e.V.) Mischa Woitschek (Geschäftsführer Sächsischer Städte –und Gemeindetag e.V.) Prof. Roland Roth (Professor für Politikwissenschaften, Hochschule Magdeburg-Stendal (FH)) Heidemarie Lüth (ehem. Beigeordnete für das Dezernat Soziales, Jugend und Familie, Gesundheit, Kultur und Sport der Stadt Chemnitz)

12:00 Uhr: Pause

12:15 Uhr: Workshopphase Workshop: Demokratie und Toleranz Workshop: Sozialpolitik und Kultur Workshop: Natur- und Siedlungspolitik Workshop: Wirtschaft und Finanzen

13:15 Uhr: Mittagspause

13:45 Uhr: Fortsetzung der Workshops

14:45 Uhr: Feedback und Präsentation der Ergebnisse aus den Workshops im Plenum

15:20 Uhr: Ausblick, Zusammenfassung und Schlussworte von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen

Die Beschlussfassung der Kommunalpolitischen Leitlinien ist für den im November 2013 stattfindenden 10. Landesparteitag geplant.

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