Kipping und Höll kritisieren rechtswidrige Priorisierung bei Vergabe von Plätzen für die Kindertagespflege in Leipzig

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Am 11. September traf sich die Bundesvorsitzende der LINKEN Katja Kipping gemeinsam mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Höll mit Vertreterinnen und Vertretern des KiTa-Gesamtelternrates aus Leipzig, um über die politischen Forderungen der Elternräte zu diskutieren.

Im Mittelpunkt des Gespräches stand das Thema „Rechtskonforme Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen“, die hohe Arbeitsbelastung von Erzieherinnen und Erziehern in KiTas und die damit verbundene Qualitätsfrage in der Betreuung.
Kipping sicherte gegenüber den Elternrätinnen und -räten zu, dass sich DIE LINKE gegenüber der Arbeitsagentur auch in der kommenden Legislatur dafür stark machen werde, dass die Umschulung in den Beruf als Erzieherin/Erzieher über die gesamte Ausbildungsdauer gefördert wird.

Kipping und Höll kritisierten in diesem Zusammenhang die nicht rechtskonforme Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen in Leipzig.

In einem Schreiben des Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, einem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, gerichtet an die in Leipzig tätigen Tagespflegepersonen heißt es: „In Absprache mit dem AfJFB, Abt.
Kindertagesstätten muss bei Neuverträgen weiterhin das Formular zur Prüfung des Platzanspruches  nach § 24a SGB VIII eingereicht werden. Aufgrund der hohen Platznachfrage sollen die Plätze in der Tagespflege auch ab dem
01.08.2013 weiterhin priorisiert nach den Kriterien des § 24a SGB VIII vergeben werden.“ Dazu erklärt Barbara Höll: „Die Stadt Leipzig muss eine rechtskonforme Vergabe der Betreuungsstellen gewährleisten. Seit dem 1. August 2013 haben alle Eltern einen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung eines entsprechenden Betreuungsplatzes, egal ob sie arbeitsuchend, prekär beschäftigt, in Vollzeit tätig oder selbständig sind.“. Kipping ergänzt: „Dies ist aus unserer Sicht eine rechtlich sehr fragwürdige Vorgehensweise, die auch im Interesse der Förderung und Entwicklung für Kinder von Erwerbslosen beendet werden muss. Vielmehr muss die Priorität der Politik, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene darin liegen, den Mangel an Betreuungsplätzen zu beseitigen.“

Pressedienst
DIE LINKE. Sachsen


74/2013

12. September 2013