Kipping: "Sächsisches Kabinett verwehrt den Flutopfern Hilfe – mit fadenscheinigen Begründungen"

Die sächsischen Flutopfer bekommen nach gestrigem Kabinettsbeschluss keine Unterstützung für die Ersetzung ihres Hausrates. Als Begründung wird ins Feld geführt, dass man in der Regel versichert sei gegen solcherlei Schäden.

„Wenn man die Nachwehen der Fluten in Sachsen in den letzten Jahren genau beobachtet hätte, dann wüssten Staatsminister Beermann und seine Kollegen, dass Versicherungen in Größenordnung Verträge gekündigt bzw. abgeändert haben, nach der Schadensregulierung bei vorangegangenen Hochwassern. Nur diejenigen, die sich Versicherungsaufschläge leisten können sind mithin versichert. Es ist schlimm genug, dass zig tausend Menschen in Sachsen binnen weniger Monate oder Jahre zwei Mal bei Null anfangen müssen. Ihnen dann noch Hilfe zu versagen, ist einfach schäbig in einem reichen Bundesland wie Sachsen. Die Krönung ist die vordergründige Befürchtung des Betruges.“, so Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN und Dresdner Direktkandidatin für die Bundestagswahl.

„Wieder einmal zeigt sich, dass die sächsische Landesregierung in ihrer eigenen Welt lebt und Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmt. Es ist traurig für eine Regierung, wenn sie sich so weit von den Menschen entfernt hat,“ sagt Kipping weiter.

Hieran zeigt sich, dass es auch nach der Bundestagswahl eine starke LINKE braucht, weil wir den Finger in die Wunde legen. Einmal mehr hat die CDU Versprechungen gemacht, die sie jetzt nicht mehr halten will. Und es war ein ausdrückliches Versprechen der Landesregierung gegenüber den Flutopfern, den Zeitwert des verlorenen Hausrates zu ersetzen und jetzt ist das Gegenteil der Fall. Und wiederum handelt es sich um eine lex Sachsen.