11. December 2015 Marianne Küng-Vildbrandt

Jobcenter decken 48,9 Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten in Sachsen nicht

Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-IV-Leistungsberechtigten ist die Aufgabe der Jobcenter. Diese werden zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend  erfüllt, kritisiert Marianne Küng-Vildebrandt, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in Sachsen:

"In Sachsen bekommen Hartz-IV-Leistungsberechtigte 48,9 Millionen Euro ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert. Das hat eine Auswertung der Daten der Bundesagentur für Arbeit durch DIE LINKE ergeben. Betroffene müssen diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen. Dies geht zu Lasten der Mittel, die eigentlich der Sicherung ihres Lebensunterhalts dienen sollen."

So werden Wohnkosten werden von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie als "angemessen" gelten. "Was im Einzelnen als 'angemessen' gilt, wird von den Kommunen vor Ort festgelegt und ist in den meisten Fällen zu niedrig angesetzt. Deshalb müssen viele Hartz IV-Beziehende Teile der Wohnkosten aus den ohnehin viel zu niedrigen Regelsätzen bestreiten.", so Küng-Vildebrandt weiter.

Was die Bundesagentur für Arbeit als eine Differenz im "Einzelfall" beschreibe, sei ausweislich ihrer eigenen Daten jedoch ein Massenphänomen: "Von insgesamt 16 Mrd. Euro Wohnkosten der Hartz-IV-Haushalte wurden bundesweit lediglich 15,4 Mrd. Euro anerkannt und bezahlt, d.h. 620 Mio. Euro wurden nicht anerkannt", unterstreicht Küng-Vildebrandt. Den Hartz-IV-Leistungsberechtigten fehlen damit im Bundesdurchschnitt etwa 200 Euro im Jahr – in Sachsen sind es sogar 222,- Euro pro Bedarfsgemeinschaft. "Die Betroffenen müssen nicht erstattete Wohnkosten durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben etwa beim Essen oder Mobilität ausgleichen, um nicht Mietschulden anzuhäufen oder perspektivisch aus der Wohnung zu fliegen. Dies ist nicht akzeptabel", so Küng-Vildebrandt abschließend.

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