Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung: 

„Ich begrüße, dass eine überwältigende Mehrheit (433 Abgeordnete) dafür gestimmt hat, die nationalen Kofinanzierungsanteile für die Strukturfonds bei der Berechnung der europäischen Verschuldungskriterien herauszuhalten. Dies bringt den Mitgliedstaaten etwas Luft zum Atmen und lässt mehr Raum für die so dringend benötigten Investitionsausgaben. Natürlich lehnen wir die Anwendung der Verschuldungskriterien im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin ab.“

Cornelia Ernst weiter:

„Und täglich grüßt das Murmeltier: Heute stimmte wieder eine große Mehrheit (379 Abgeordnete) GEGEN die Einführung eines Sanktionsmechanismus, der den Mitgliedstaaten die Strukturfondsgelder streicht, sobald sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten. Dies können die Staats- und Regierungschefs bei ihren Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nicht länger ignorieren.“

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