Im Zusammenhang mit der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung "Altersarmut in Deutschland – Regionale Verteilung und Erklärungsansätze“ erklärt Stefan Hartmann, Stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen:
„Die Bertelsmann-Stiftung, eine der bekanntesten neoliberalen Denkfabriken, hat nun auch festgestellt, dass Altersarmut insbesondere in den neuen Bundesländern ein stark zunehmendes Problem ist. Wir, die sächsische LINKE verweisen schon seit vielen Jahren auf dieses Problem, welches sich insbesondere für die nun ins Rentenalter eintretenden Menschen verschärft.“ LINKEN-Landesvize Hartmann erläutert dazu: „Über zweieinhalb Jahrzehnte deutlich niedrigere Löhne und hohe Erwerbslosigkeit haben in Sachsen die soziale Sicherheit im Alter verwüstet.“ Der Anstieg der Armutsgefährdungsquote in Sachsen von 11,5% bei den derzeit über 65- Jährigen auf 19,0 % bei den 50- bis 64-Jährigen ist ein dramatisches Zeichen. Diese Entwicklung lässt Sachsen von einem der Top-3 Bundesländer auf den drittletzten Platz zurückfallen." Stefan Hartmann benennt als dafür wesentlich verantwortlich die Grundorientierung der sächsischen Landespolitik auf Sachsen als Niedriglohnland: „Nun zahlt ein großer Teil der Generation, die im letzten Vierteljahrhundert in Sachsen arbeitete, die Zeche für die arrogante und fehlgeleitete Politik insbesondere der CDU, niedrige Löhne als Standortvorteil zu fördern. Altersarmut ist eine Schande für Sachsen.“
DIE LINKE, so Hartmann, steht für eine konsequente Bekämpfung der Altersarmut und ihrer Ursachen: „Langfristig bedarf es deutlich höherer Löhne für die Beschäftigten, insbesondere im sogenannten prekären Bereich. Darüber hinaus müssen die gesetzlichen Rentenkürzungen der letzten Jahre und die Rente erst ab 67 rückgängig gemacht werden. Zugleich bedarf es einer Rentenuntergrenze oberhalb des Armutsrisikos, DIE LINKE steht für diese solidarische Mindestrente.“
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Eine solidarische Mindestrente wäre korrekt. Das Rentenniveau muss auf über 50 % angehoben werden. Genau das ist das Problem, wodurch die Altersarmut gefördert wird. Wir müssen gleiche Löhne in Ost und West haben. Doch dazu bedarf es auch einer stärkeren Unterstützung der Gewerkschaften. Ohne Mitglieder hat man keine Durchsetzungskraft. Die Mitbestimmung in den Betrieben muss ausgebaut werden.
Es ist schon erschreckend zu sehen, wie sich das Thema Altersarmut überhaupt hier bei uns entwickelt. Hier muss sich dringend etwas tun, damit die Menschen im Rentenalter endlich wieder in Ruhe leben können.