29. August 2013

Hands off Syria!

Leipziger LINKE ruft zur Protestkundgebung vor dem US-Generalkonsulat auf!

Ort: US-Generalkonsulat, Wilhelm-Seyfferth-Straße 4

Bomben schaffen keinen Frieden! – Bundesregierung muss drohender Intervention in Syrien entgegentreten

Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist derzeit sehr hoch. Die aktuellen Drohungen der USA, flankiert insbesondere von Großbritannien und Frankreich, lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ,Koalition der Willigen' möglich erscheinen.

Der furchtbare Giftgaseinsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, muss aufgeklärt und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagtwerden. Eine militärische Intervention - noch dazu ohne UN-Mandat - würde hingegen einen Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen nach sich ziehen. Jeder Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern.

Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht darüber hinaus die Gefahr, dass sich der Krieg in Syrien zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweitet. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss deshalb ihren De-facto-Freibrief für eine Intervention sofort zurücknehmen und auf eine politische Lösung drängen. Das Mindeste wäre die Ankündigung, die deutschen Patriot-Batterien sofort aus der Türkei zurückzuziehen, wenn Angriffe auf Syrien geflogen werden.

Es liegt jetzt viel an der Friedensbewegung. Wie unterschiedlich auch immer man die Lage in Syrien beurteilt hat und beurteilt: niemand kann an neuen Waffenlieferungen und Militäraktionen Interesse haben. Gefahr ist in Verzug. Schon vor dem 1. September, dem Antikriegstag, muss deshalb auch in Leipzig ein erstes friedenspolitisches Zeichen gesetzt werden.

Die Leipziger LINKE ruft daher alle friedliebenden Menschen in unserer Stadt auf: Geht auf die Straße und sagt nein zur Gewalt in Syrien, sagt Nein zu einem neuen Nahost-Krieg.