31. May 2013

Grimmaer LINKE kritisiert Zusammenarbeit der SPD mit Rechtspopulisten

Mit der durch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Grimma, Ute Ziegelmeier, abgegebenen Rechtfertigung für die Fraktionsgemeinschaft zwischen ihrer Partei und dem der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) angehörenden Hubertus von Below, könne beliebig im Stadtrat auch eine Zusammenarbeit mit einem NPD-Vertreter begründet werden, kritisiert Volkmar Wölk, Ortsvorsitzender der LINKEN in Grimma die fragwürdige Entscheidung.

„Man kann doch nicht wirklich so naiv sein zu glauben, dass man die Person von ihrer Parteizugehörigkeit trennen kann. Die AfD bleibt schon deshalb nicht außen vor, weil über diese Kooperation öffentlich diskutiert wird.“ Damit werde diese Partei zumindest bekannter. Für Wölk stelle sich die Angelegenheit so dar, dass die SPD für ein Linsengericht, nämlich einen Sitz im Technischen Ausschuss des Stadtrates, ihre Glaubwürdigkeit verspielt habe. Seiner Ansicht nach fördere es die Politikverdrossenheit, wenn die Parteispitze entgegengesetzt zu dem rede wie die Basis vor Ort handele. „Entweder halte ich die AfD für prinzipiell koalitionsunfähig oder nicht. Die SPD sollte sich da bald entscheiden.“

Für die LINKE sei dieser Schritt ein Spiel mit dem Feuer. „Man sollte doch bitte nicht vergessen, dass von Below nicht einfach nur ein ehemaliges CDU-Mitglied und keineswegs nur ein einfaches AfD-Mitglied ist“, meint Wölk. Immerhin sei Hubertus von Below 1994 Gründungsmitglied des „Bundes Freier Bürger“ in Sachsen gewesen, der in mehreren Bundesländern im Verfassungsschutzbericht in der Rubrik Rechtsextremismus auftauchte. „Wenn er heute im Landesvorstand des AfD tätig ist, ist er offenbar zu seinen politischen Wurzeln zurückgekehrt.“ Die Berichte über Personen, die aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen, und inzwischen Funktionen im AfD ausüben mehrten sich. „Es gibt sicherlich viele honorige Konservative und Nationalliberale in dieser Partei“, räumt Wölk ein, „aber gerade diesen müsste es doch zu denken geben, dass die Abgrenzungsbemühungen der Parteispitze bestenfalls halbherzig sind. Und es müsste sie höchst besorgt machen, wenn der ehemalige NPD-Parteivorsitzende öffentlich für eine Unterwanderung der AfD wirbt.“

Grimma: AfD-Politiker und Sozialdemokraten koalieren im Stadtrat

 

 

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