12. September 2015

Gebhardt: "Prekarisierte aller Länder, macht gemeinsame Sache!"

In seiner Rede auf dem 12. Landesparteitag der sächsischen LINKEN in Neukieritzsch hat der Landesvorsitzende Rico Gebhardt die sächsische CDU scharf kritisiert:

"Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Ministerpräsident mittlerweile erkannt zu haben scheint, dass wir ein Problem mit Rassismus und Nazis im Freistaat haben. Es hat nur 25 Jahre gedauert, ehe er zu dieser Erkenntnis gelangt ist.", so Gebhardt in seiner Rede. Rechtsmotivierte Übergriffe seien in Sachsen seit Langem traurige Realität, Teil der täglichen Erfahrungen. "Viel zu lange hat die CDU in ihrer 'Heilen Welt'-Erzählung von Sachsen diese Realität ausgeblendet. Jetzt wurde sie von ihrer eigenen Ignoranz eingeholt."

Gerade der Fraktionsvorsitzende der sächsischen Union Frank Kupfer habe sich in der Asyldebatte mit seinen Äußerungen über Muslime disqualifiziert. "In Zeiten, in denen der rechte Terror zurück auf der Straße ist, diagnostiziert er als Hauptfeind immer noch DIE LINKE, also uns!", so Gebhardt. Dies sei keine Naivität, sondern rücksichtslose Reproduktion von Vorurteilen durch einen eingefleischten Ideologen. "Lieber lässt er sich durch die Rechtspopulisten der AfD beklatschen, als für einen humanitären Grundkonsens die ausgestreckte Hand der LINKEN zu ergreifen. Mich macht das nur noch wütend.", so Gebhardt.

Gleichzeitig schwor er seine Partei im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen des Freistaates ein: Die sogenannte sächsische Ordnung habe viele Menschen ins gesellschaftliche Abseits gestoßen. Neoliberale Politik setze darauf, die Menschen in der Gesellschaft, ob Einheimische oder Eingewanderte, gegeneinander auszuspielen. Dagegen müsse DIE LINKE eine Idee der Solidarität setzen: "Die Prekarisierten aller Länder, die sich nun auch in Sachsen in den Wartezimmern der Sozialbürokratie zusammenfinden, machen gemeinsame Sache. Denn der syrische Pizzabäcker, dem die Agentur für Arbeit mit europaweiter Vorrangprüfung die Chance auf selbstverdientes Geld raubt, und der hochqualifizierte deutsche Schweißer, der in unterbezahlte, unsichere Leiharbeitsverhältnisse gedrängt worden ist, haben ein gemeinsames Interesse: Ein selbstbestimmtes Leben in Menschenwürde!"

DIE LINKE müsse dafür eine soziale und solidarische Perspektive bieten: "Lasst uns die Ideen bündeln und eine gemeinsame Erzählung, eine Perspektive für alle hier lebenden und zu uns kommenden Menschen entwickeln. Die Chance, die sich Sachsen bietet, ergreifen: Sozial gerecht, demokratisch, weltoffen. Lasst uns ein Aleksa 2.0 entwickeln!"

Die gesamt Rede ist hier zu finden.

Kategorien: Pressemitteilung, Parteitag