Gebhardt: LINKE Sachsen hat dafür gesorgt, dass Partei deutschlandweit drittstärkste Kraft geworden ist
Rico Gebhardt
Der Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt zu den Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl für Sachsen:
"Wir haben als LINKE Sachsen drei Wahlziele gehabt:
Erstens im neuen Bundestag so stark vertreten zu sein wie im alten – mit acht Abgeordneten. Das haben wir geschafft. Wir sind vom 9. Mandat nur 14.000 Stimmen entfernt, was wenig ist, wie man aus den Zahlen insgesamt ersehen kann.
Zweites Wahlziel war, rund eine halbe Million Stimmen in Sachsen für DIE LINKE zu gewinnen. Herausgekommen sind genau 466.321 Stimmen – da darf man wohl ein bisschen aufgerundet denken und sagen: Auch dieses Wahlziel haben wir im Großen und Ganzen erreicht.
Drittes Wahlziel war, als mitgliederstärkster Landesverband einen besonderen Beitrag zum Gesamtergebnis zu leisten. DIE LINKE hat deutschlandweit im Vergleich zum bisher herausragenden Ausnahmeergebnis von 2009 ein Viertel ihres prozentualen Stimmenanteils verloren, in Sachsen nur ein Fünftel. Wir haben also überdurchschnittlich abgeschnitten und damit als LINKE in Sachsen dafür gesorgt, dass DIE LINKE erstmals in Deutschland drittstärkste Partei geworden ist.
Ich darf daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen noch in einer Meinungsumfrage bei 13 Prozent in Sachsen gehandelt wurden. Erzielt haben wir nun genau 20 Prozent. Das ist das beste Zeugnis, das einem engagierten Wahlkampf unserer Mitglieder und Sympathisanten ausgestellt werden kann.
Die Wählerinnen und Wähler haben mit diesem Votum zweierlei gewürdigt:
unser Programm der sozialen Gerechtigkeit und unseren finanzpolitischen
Realismus: Dass wir diese Forderungen finanzieren können, und zwar schuldenfrei.
Zur Ehrlichkeit gehört aber die Feststellung, dass ich auf das Wahlergebnis neben einem lachenden auch mit einem weinenden Auge schaue. Im Moment gibt es in Sachsen keine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Das liegt vor allem daran, dass die SPD auf ihrem historischen Tiefpunkt von 2009 hängengeblieben ist und die GRÜNEN in Sachsen überdurchschnittlich verloren haben.
Beides hat denselben Grund wie das für SPD und GRÜNE unbefriedigende Abschneiden auf Bundesebene: Wer weltfremd für eine aussichtslose Konstellation kämpft – gemeinsame absolute Mehrheit von SPD und GRÜNEN –, fällt auf die Nase. Ebenso wie der, der den Bürgerinnen und Bürgern keine klare Alternative zur amtierenden Regierung anbietet. Daraus könnten beide Parteien für die Landtagswahl in Sachsen 2014 die vernünftige Schlussfolgerung ziehen, gemeinsam mit uns einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf mit dem Ziel der Ablösung der CDU aus einem Vierteljahrhundert Regierungsverantwortung zu führen.
Die inhaltlichen Schnittmengen sprechen klar für Rot-Rot-Grün. Deshalb werde ich mich ohne Unterlass weiter auf Augenhöhe mit den potenziellen Partnern dafür einsetzen. Ich laufe allerdings niemandem hinterher: Wer partout im Niemandsland zwischen CDU und LINKEN politisch untergehen will, wird von uns nicht daran gehindert werden.
Zuviel Aufhebens um FDP und AfD will ich nicht machen, da beide erfreulicherweise dem nächsten Bundestag nicht angehören werden. Eine wirkliche liberale Partei würde jedem Parlament zwar gut tun – das sage ich bewusst als Landesvorsitzender einer Partei, deren Vorvorgängerpartei mit den Freiheitsrechten auf Kriegsfuß stand. Aber da die FDP die Grundwerte wahrer Liberalität längst an einen Lobbyismus für die Konten und Aktiendepots der oberen Zehntausend verkauft hat, ist ihr Verschwinden kein Verlust. Diese FDP wird auch in Sachsen nicht mehr gebraucht, und die mahnenden Worte von Herrn Zastrow an seine Bundespartei erscheinen angesichts des desaströsen Abschneidens der FDP in Sachsen nur noch bizarr.
Die AfD wird wegen eines einziges Themas gewählt, und deshalb wird sie auch im nächsten Landtagswahlkampf keine nennenswerte Rolle spielen: Bei der Wahl des Sächsischen Landtages steht ja nicht der Umgang mit dem Euro zur Abstimmung, sondern gemäß der Zuständigkeit eines Bundeslandes Themen wie Bildung, Polizei und Kultur.
Nichtsdestotrotz nehmen wir das im Bundesvergleich überdurchschnittliche Abschneiden der AfD in Sachsen ernst, zumal in ihr neben einer Reihe von politisch Verrückten auch durchaus honorige Persönlichkeiten mitwirken. Ich glaube, dass wir mit unserer Position der Europafreundlichkeit bei gleichzeitiger Kritik an der sozialen Schieflage der Euro-Rettungsschirme die vernünftigere Position einnehmen. Wir werden natürlich versuchen, davon in den nächsten Monaten gerade diejenigen bisherigen LINKE-Wähler zu überzeugen, die diesmal der AfD ihre Stimme gegeben haben.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Erst- und Zweitstimmen. Wir haben 34.000 mehr Erst- als Zweitstimmen. Das spricht für die Qualität unserer Wahlkreis-Kandidatinnen und Kandidaten. Andererseits: Wäre es umgekehrt, hätten wir ein Mandat mehr. Also müssen auch wir künftig noch mehr über die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme aufklären …
Zum Schluss möchte ich noch einen Dank sagen: All denen, die uns gewählt und damit DIE LINKE als starke Kraft stabilisiert haben. Aber auch all denen, die überhaupt wählen gegangen sind. Dass die Wahlbeteiligung auch in Sachsen gestiegen ist, tut der Demokratie gut und sollte von allen Gewählten als Vertrauensvorschuss verstanden und sorgsam gehegt und gepflegt werden."
Pressedienst
DIE LINKE. Sachsen
78/2013
23. September 2013
Kategorien: Pressemitteilung, Wahlen
Im ND Beitrag von Fabian Lambeck: „ LINKE hält Türen offen
Parteivorstand gab am Montag Grünes Licht für mögliche Koalitionsgespräche“ heißt es u. a. “ Derweil meldete sich Oskar Lafontaine zu Wort. Der ehemalige Parteichef sprach sich für mehr Führungspersonal aus dem Westen in der LINKEN aus. Die Partei habe bei der Bundestagswahl »im Westen wieder mehr Stimmen erhalten als im Osten«, sagte der Fraktionsvorsitzende der saarländischen LINKEN. Daraus sei zu schließen, dass das Gesicht der Partei westlicher werden müsse.“
Eingefügt aus
https://www.neues-deutschland.de/user/Frost
Ich Emphase dem Vorsitzenden des mitgliederstärksten Landesverbands, die Inhalte der folgenden Links bis zu den nächsten Sitzungen am Wochenende produktiv zu verkraften.
„Schlechte Weiterreise
Tom Strohschneider über die Diskussionen in der Linkspartei nach der Bundestagswahl
http://www.neues-deutschland.de/artikel/834150.schlechte-weiterreise.html
Re: Re: Bemerkungen zu „Partei als Bürgermacht"
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234514.partei-der-buergermacht.html „
M. s. G. Paul Frost
www.neues-deutschland.de/user/Frost
Wie man in diesem Ausmaß ein Wahlergebnis schönreden kann, ist für viele Menschen unbegreiflich. Die Linke war bei allen Problemen im den alten Ländern eher wählbar wie die PDS.
Die Anbiederungshysterie war ein Grund dafür das wir an Stimmen verloren haben.
Die Frage von Krieg und Frieden und die Europapolitik ist mit der SPD unvereinbar.
Im
Fahrplan für die Wahlauswertung der Bundestagswahl 2013 Beschluss aus der Landesvorstandsitzung vom 23. September 2013
http://www.dielinke-sachsen.de/uploads/media/B_4_015_Wahlauswertung_der_LINKEN_Sachsen.pdf
steht u. a.:
Politische Botschaft:
Wahlen sind für DIE LINKE. Sachsen ein gemeinschaftlicher Erfolg oder Misserfolg. Wir haben beschlossen, dass die Bundestagswahl 2013 strukturell die Vorbereitungs- und Testphase für das Wahljahr 2014 in unserem Landesverband ist. Wir wollten Strukturen testen, Wahlkampfmethoden usw. und wir haben uns erstmals entschieden um eine absolute Anzahl an Stimmen zu kämpfen, um Wahlziele greifbar zu machen. Weiterhin gilt es die formulierten Wahlziele anzuschauen, um die richtigen Schlussfolgerungen für 2014 zu ziehen.
Aus diesem Grund ist die Wahlauswertung breit angelegt und soll in einem Bericht auf dem 10. Landesparteitag münden.
8. Oktober 2013
Wahlplenum Diskussion der fortgeschrieben Wahlauswertung unter Einbeziehung der vorliegenden Rückmeldungen aus den Kreisverbänden
Welche Rchmeldungen wurden einbezogen?
Ergebnisse der Basiskonferenz DIE LINKE Leipzig zur Auswertung der Bundestagswahl 2013
Dankenswerterweise erhielten am 07.10.2013 die Abonnenten des Newsletter-dielinke-leipzig die folgenden aufschlus -sreichen und sehr zeitnahen Informationen:
„Liebe GenossInnen,
am Dienstag, dem 01.10.2013, fand in der Aula der alten Nikolaischule die Basiskonferenz von DIE LINKE Leipzig statt, auf der vor allem die Bundestagswahl und der Wahlkampf ausgewertet worden ist. Es wurde auch abgesprochen, dass Anfang nächsten Jahres eine weitere Basiskonferenz folgen
soll.
Im Anhang findet ihr das umfängliche Protokoll der Basiskonferenz, welches wegen der vielen diskutierten Punkte und der zahlreichen Beiträge jedoch für Außenstehende möglicherweise nicht einfach nachzuvollziehen ist. Deshalb
gibt es neben dem Protokoll auch noch eine Zusammenfassung, welche die Diskussion hoffentlich übersichtlicher und präg -mnanter wiedergeben kann. Auch einen Anhang an das Protokoll (die Präsentation des Wahlkampfleiters) findet
ihr im Anhang sowie einen weiteren Anhang als Link in der Zusammenfassung.
Mit den besten Grüßen,
Tilman Loos (Protokoll Basiskonferenz) „
Protokoll - Basiskonferenz 01.10.2013 in der Aula der Alten Nikolaischule
Anwesend: ca. 80 Genoss_innen
Moderation: Nadja Guld, Michael-Alexander Lauter
Protokoll: Tilman Loos
https://www.dielinke-leipzig.de/mailman/private/newsletter/attachments/20131007/5a0bc2a7/attachment-0001.pdf
Auswertung der Bundestagswahl 2013
https://www.dielinke-leipzig.de/mailman/private/newsletter/attachments/20131007/5a0bc2a7/attachment-0002.pdf
Zusammenfassung - Basiskonferenz 01.10.2013
https://www. dielinke-leipzig.de/mailman/private/newsletter/attachments/20131007/5a0bc2a7/attachment.pdf
Anmerkung: Die gegenwärtig praktizierte Netzpolitik des Stadtverbandes Leipzig und des Landesverbandes Sachsen der LINKEN will statt Teilhabe (Teilhaber) ihre einfachen Mitglieder nur „mitnehmen“.
Das Forum der sächsischen LINKEN wird momentan gewartet http://portal.dielinke-in-sachsen.de/Default.asp?iid=14&mid=0&uid=0&thema=19&dtlforum=Tabelle1
http://portal.pds-sachsen.de/druckvorschau.asp?mid=0&uid=0&iid=2601&page=0&dir=&tpage=0&tdir=&spage=0&sdir=&suchopt=E&suchtxt=&anz=&auswid=0&thema=16&dtlforum=T
https://www.neues-deutschland.de/user/Frost
Möglicher Zugang zu den Dokumenten: Ergebnisse der Basiskonferenz DIE LINKE Leipzig zur Auswertung der Bundestagswahl 2013
http://www.mitteilungsblatt-linke-leipzig.de/index.html
"Die Linke war bei allen Problemen im den alten Ländern eher wählbar wie die PDS."
Dem widerspechen die Ergebnisse in den Ländern. Sachsen ist nach Berlin das Land, welches prozentual am wenigsten Stimmen verloren hat.
"Die Anbiederungshysterie war ein Grund dafür das wir an Stimmen verloren haben."
Dem muss man an dieser Stelle die Entwicklungen der Partei zwischen 2009 und 2012 entgegensetzen. Wenn man ausblendet, was innerpartelich in dieser Zeit passiert ist, könnte man unter Umständen tatsächlich zu dieser Einschätzung kommen. Allerdings halte ich sie aus dem Grunde auch für nicht korrekt.
"Die gegenwärtig praktizierte Netzpolitik des Stadtverbandes Leipzig und des Landesverbandes Sachsen der LINKEN will statt Teilhabe (Teilhaber) ihre einfachen Mitglieder nur „mitnehmen“."
Lieber Paul,
Wir befinden uns seit einiger Zeit in einem umfassenden Prozess des Umbaus unseres Onlineengagements. Dabei wird von einigen GenossInnen sehr viel Zeit und Energie darauf verwendet, Partizipationsmöglichkeiten zu entwickeln und Transparenz herzustellen. Dass diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, liegt schlichtweg daran, dass diese - neben einer Vielzahl von Umstellungen von nachgeordneten Webseiten - mal eben neben dem Wahlkampf gewuppt werden muss. Wir können nur um etwas Geduld bitten.