Gebhardt: Kreisvorsitzende wollen Partei-Regionalkonferenzen der LINKEN zu Änderungen der sächsischen Verfassung

Quelle: Redaktion

Gestern Abend fand in der Dresdner Dreikönigskirche auf Einladung des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt eine Verständigung aller Kreisvorsitzenden und weiterer Vertrauenspersonen über den Umgang mit den beiden vorliegenden Anträgen auf Durchführung eines Mitgliederentscheids statt. Im Ergebnis einer fünfstündigen Diskussion wurde unter Moderation des Landesvorsitzenden eine Einigung erzielt.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen, Rico Gebhardt: "Beide Initiativen für einen Mitgliederentscheid, die von jeweils vier Kreisvorsitzenden vertreten worden sind und damit das vorgeschriebene Quorum erfüllen, haben ihre Bereitschaft signalisiert, vorläufig auf die Durchführung eines Entscheides zu verzichten.

Stattdessen soll der Gesetzentwurf, mit dem die von den Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN unterzeichnete Verständigung über Änderungen der sächsischen Verfassung parlamentarisch umgesetzt wird, auf Partei-Regionalkonferenzen zur Diskussion gestellt werden. Anschließend kann gegebenenfalls ein Landesparteitag zu diesem Thema stattfinden. Darüber entscheidet der Landesvorstand zu gegebener Zeit in Abstimmung mit den Kreisvorsitzenden.

Mit dem Ergebnis der Beratung der Kreisvorsitzenden wird sich heute Abend der Landesvorstand der sächsischen LINKEN befassen. Ich werde ihm empfehlen, so zu verfahren und den geplanten Prozess zu untersetzen. Damit wird dem offenkundig bestehenden Bedürfnis der Parteibasis, an der Diskussion über die Verhandlungsergebnisse und die Reaktionen darauf intensiv beteiligt zu werden, entsprochen.

Wir haben damit an dem Ort, an dem die bis heute unverändert gebliebene sächsische Verfassung 1992 beschlossen wurde, einen konstruktiven Weg der weiteren Meinungsbildung über die von uns mit ausgehandelten geplanten Änderungen der Landesverfassung gefunden."