05. August 2013

Gebhardt: Fünf Ziele für Sachsen

Gebhardt: Für rot-rot-grünen Politikwechsel in Sachsen 2014 gibt es genug Gemeinsamkeiten – maßgeblich sind allein Inhalte

Im Rückblick aufs erste Jahr als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag sagte Rico Gebhardt heute u.a., auch als Ausblick bis zur nächsten Landtagswahl:

Die Debatte um die Verfassungsänderung hat gezeigt, dass wir einen komplexen Vorgang, der innerhalb der Landes- und Bundespartei als kontroverses Thema angesehen wird, tatsächlich Schritt für Schritt bearbeiten können und gemeinsam nach Lösungen suchen und sie finden. Mein erstes Ziel nach der Sommerpause ist, die Verfassungsdebatte weiterzuführen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU ihren Ruf mit einer Blockade gegen eine Anpassung der Hürden für Volksbegehren an die Bevölkerungsentwicklung ruinieren will.

Mein Angebot an die anderen demokratischen Oppositionsfraktionen ist: Kooperation an Inhalten ausrichten und an nichts anderem. Ein Politikwechsel ist möglich in Sachsen. Es ist deutlich erkennbar, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen LINKEN, SPD und GRÜNEN in landespolitischen Fragen nicht ansatzweise nahelegen, dass irgendeine Form der Kooperation ausgeschlossen werden müsse. Die Gesetzentwürfe und Anträge, die SPD und GRÜNE mit uns zusammen eingebracht haben, werden sie niemals mit der CDU zustande bringen, z.B. das Inklusionsgesetz und das Vergabegesetz mit der SPD, und wenn die GRÜNEN meinen sollten, sie bekommen die CDU aus der Braunkohle heraus, werden sie sich wundern, wie Konservative in ihren Positionen verharren können – auch ohne Fraktionschef Flath.

Natürlich wollen wir – und werden es auch – wieder zweitstärkste Partei in Sachsen bleiben und den Politikwechsel 2014 mit bestimmen. Damit der möglich ist, muss Rot-Rot-Grün stärker sein als Schwarz-Gelb. Da wir aber die einzige Partei sind, die definitiv keine Koalition mit der CDU will, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Regierung ohne CDU mit jeder Stimme für DIE LINKE. Ein sozial-ökologischer Umbau, ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit und ordentliche Bezahlung von guter Arbeit wird es nur in einem Bündnis jenseits der CDU geben. Wer anderes behauptet, will die Leute für dumm verkaufen.

Meine inhaltlichen Ziele für Sachsen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die keine Dumpinglöhne zahlen!
• Eine Schule für alle bis mindestens Klasse 8 statt „Oberschule"-Etikettenschwindel!
• Genügend und ordentlich bezahlte Lehrer und Polizisten!
• Einlösung des Versprechens der Wendezeit: Keine Dörfer mehr der Kohle opfern!
• Gezielte Förderung regionaler innovativer Unternehmen statt sinnloser millionenschwerer Image-Standortkampagnen!

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