Fünfte und letzte Regionalkonferenz zu Änderung der sächsischen Verfassung am 29. Mai in Bautzen

Am Mittwoch findet die letzte von fünf Regionalkonferenzen der sächsischen LINKEN zu den geplanten Änderungen der sächsischen Verfassung statt, mit denen sich der Sächsische Landtag noch vor der Sommerpause abschließend befassen wird.

"Ich freue mich über die bisherige gute Beteiligung bei den Regionalkonferenzen und das große Interesse daran. Für die Diskussion in Bautzen hat u.a. auch die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Antje Hermenau, ihre Teilnahme zugesagt," so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, der auch Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen der LINKEN ist. 

Bei den bisherigen Regionalkonferenzen begrüßte DIE LINKE bereits VertreterInnen des DGB, des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Sächsischen Landkreistages ale Mitdiskutanten. "Die außerordentliche Landtags-Sondersitzung zu den geplanten Verfassungsänderungen hat gezeigt, dass wir uns als Linksfraktion und als LINKE in Sachsen in einer noch nie dagewesenen Situation befinden. Daraus erwächst für uns eine ganz besondere Verantwortung, der wir selbstbewusst und besonnen gerecht werden wollen.

Die Landtagsabgeordneten der LINKEN befinden sich in dem schwierigen Abwägungsprozess zur Beantwortung der Frage, ob wir einen vernünftigen Kompromiss erreicht haben, zu dem auch Zustimmung möglich ist. Wie auch immer sich die einzelnen Mitglieder meiner Fraktion bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung entscheiden werden, ob  sie mit Ja oder Nein votieren oder sich der Stimme enthalten – in jedem Fall gibt es Beratungsbedarf. Die Regionalkonferenzen sind ein guter Gradmesser für die Stimmungslage an der Parteibasis, der in die Entscheidungsfindung der Abgeordneten einfließen sollte," so Gebhardt.

Ort: Hotel Residence, Bautzen, Wilthener Str. 32, 02625 Bautzen

Zeit: Mittwoch, 29. Mai 2013, 17 Uhr

Hintergrundinformationen:

Dokumente, Informationen der Landtagsfraktion zur geplanten Verfassungsreform in Sachsen

Rede des Fraktionsvorsitzenden zur 1. Lesung des Verfassungsänderungsgesetz-Entwurfs

Beitrag des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Scheel, zu „Entschärfte Schuldenbremse – Opposition mit Gestaltungsanspruch