21. September 2015 Antje Feiks

Freitaler Büro angegriffen - wir lassen uns nicht einschüchtern

In der Nacht vom Sonntag zum Montag wurden die Scheiben unseres Freitaler Büros eingeworfen. Das OAZ ermittelt. Wir sagen dazu klar und deutlich: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Der Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge scheint besonders betroffen zu sein von Angriffen, die oftmals in zeitlicher und örtlicher Nähe zu Auseinandersetzung im Rahmen der Flüchtlingsdebatte stattfinden. Das Auto des Kreisvorsitzenden wurde 2013 angezündet, nach dem Willkommensfest in Heidenau die Scheiben des Pirnaer Büros der LINKEN komplett eingeworfen und nun das gleiche in Freital.

Oftmals wird uns dabei vorgeworfen, dass wir uns "ja nur um Geflüchtete kümmern". Das ist falsch. Wir sagen, dass alle Menschen in Sachsen Platz haben, ein anständiges Einkommen brauchen, dass wir Arbeitsmarktprogramme für Langzeitarbeitslose brauchen, dass der Hartz IV - Satz nicht zum Leben ausreicht. Wir waren und bleiben für diese Themen verlässliche Ansprechpartnerin und machen hier konkrete Vorschläge.

Ein Punkt, an dem wir nicht mitgehen, ist, dass Geflüchtete anderen Menschen in Sachsen etwas wegnehmen. Kein Hartz IV Empfänger würde mehr Geld bekommen, wenn kein Geflüchteter hier wäre. Keine prekär Beschäftigte hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche. Umso schäbiger, dass der Finanzminister genau diese Argumente umgekehrt ins Feld führt, um seinen Nachtragshaushalt zu begründen. Deutschland ist ein so reiches Land, in dem es allen Menschen besser gehen könnte, wenn es ein Umverteilung gäbe und wenn eine CDU insbesondere in Sachsen Solidarität praktizieren würde. Dafür werden wir kämpfen. Und davon lassen wir uns - auch durch Ereignisse wie dem in Freital - nicht einschüchtern.

Kategorien: Antifaschismus, Antirassismus, Sachsen, DIE LINKE.