Feiks: „Wahltermin am 1. September wäre Bärendienst für die Demokratie“

Laut Bericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tage favorisiert die schwarz-rote Koalition den 1. September 2019 als Wahltermin für die Landtagswahl 2019 in Sachsen. Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN, ist von diesem Vorschlag alles andere als begeistert:  

„Der Sächsische Landtag wird gemäß Verfassung des Freistaates Sachsen frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Legislaturperiode gewählt. Die laufende Legislaturperiode begann am 29. September 2014 mit der Konstituierung des Sächsischen Landtages. Der spätestmögliche Wahltermin ist demzufolge Sonntag, der 29. September 2019.

Schon bei der Festlegung des Wahltermins der letzten Landtagswahl bewies die damalige Koalition kein glückliches Händchen. Ausgerechnet am letzten Tag der Sommerferien – dem letztmöglichen Wahltermin nach Verfassung – wurden die Wählerinnen und Wähler zur Urne gerufen. Alle Parteien haben damals gemerkt, wie schwer es ist, in den Sommerferien die Menschen im Freistaat zu erreichen und zu informieren. Das Ergebnis: Eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Nun sieht die Staatsregierung einen Wahltermin am 1. September vor, zwei Wochen nach Ende der Sommerferien. Eine so kurze Frist nach Ende der Ferien wird keiner politischen Kraft genügen, die Wählerinnen und Wähler umfassend über Ideen und Konzepte zu informieren. 

Dass es aus der Koalition dann auch noch heißt, so könne man den Wahlkampf vor dem ‚Tag der Sachsen‘ beenden, lässt daran zweifeln, dass den Koalitionären die Bedeutung des Tages bewusst ist. Wer ernsthaft den Wahltag, den Weihetag der Demokratie, zur Verschiebemasse in der Organisation eines Volksfestes macht, der hat, gelinde gesagt, den Schuss nicht gehört. Der Wahltag ist kein Termin, den man einfach abhaken kann oder der im Vorbeigehen erledigt wird. Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfragen des Freistaates für die kommenden fünf Jahre. Der 1. September als Wahltermin wäre ein Bärendienst für die Demokratie. Wir plädieren daher für einen Wahltermin entweder am 15. oder 22. September 2019.“