Feiks: SPD beugt sich GroKo-Druck

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Fortsetzung der Großen Koalition erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE. Sachsen:

„Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides überrascht vor allem in seiner Deutlichkeit: 66 Prozent der Mitglieder stimmten für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Zwar deuteten die Ereignisse der letzten Wochen bereits auf ein erneutes Zustandekommen der Großen Koalition hin. Die Zustimmung von zwei Drittel der Abstimmenden war aber so nicht absehbar. Mit der jetzt bekanntgegebenen Entscheidung beugt sich die SPD dem öffentlichen Druck, eine GroKo bilden zu müssen. Dass dies langfristig der Partei zu Gute kommen wird, steht jedoch zu bezweifeln: Die Mehrzahl der WählerInnen votierte zur Bundestagswahl für eine Abwahl der GroKo. Ein ‚Weiter so‘ war nicht gewünscht.

Damit geht auch ein historisches Fenster zu: Selten war der Zeitpunkt für einen sozial-politischen Neuanfang so gut. Eine Ablehnung der GroKo hätte die große Stunde des Parlaments werden können. Die politischen Kräfteverhältnisse hätten einer Neuordnung bedurft und zu einer Stärkung der Opposition und damit des Parlamentes insgesamt führen können. Das Ringen und Verhandeln um Positionen und Mehrheiten im Parlament hätte wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rücken können. Die Option lag mit der Bildung einer Minderheitsregierung auf dem Tisch. Genutzt wurde sie leider nicht.

Was kommen wird, ist bekannt: An der grundsätzlichen Richtung der herrschenden Politik wird sich nichts ändern. Sicherlich, die kommende Koalition hat erkannt, dass in vielen Politikfeldern dringender Handlungsbedarf besteht. Ihre Vorschläge sind jedoch zu kurz gesprungen, zu mutlos, zu wenig zukunftsorientiert. Wichtige Themen der Sozialpolitik, wie die Überwindung von Hartz IV oder eine progressive, an den Menschen orientierte Gesundheitspolitik, bleiben gänzlich unangetastet. Ob und inwieweit die SPD einen Erneuerungsprozess in einer Neuauflage der GroKo umsetzen kann, bleibt mehr als fraglich.

Für uns ist klar: Dieses ‚Weiter so‘ als Minimalkonsens, wird für alle beteiligten Parteien der GroKo eine schwierige Ausgangslage, um in den nächsten Jahren substanziell etwas bewirken zu können. Ich bedaure das zutiefst.“