Feiks: Erst zu spät und dann auch noch schlecht

Zur Vereinbarung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE. Sachsen:

Das zähe Ringen um Positionen hat ein Ende. Mit drei Tagen Verlängerung, haben sich die Vertreter*innen der Parteien CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Ergebnis verspielt die SPD die große Chance, einen politischen Wechsel herbeizuführen und personelle Änderungen zu bewirken. 

Gerade durch die anfängliche kategorische Ablehnung einer erneuten GroKo, hat sich die SPD einen strategischen Handlungsspielraum erarbeitet, um substantielle Veränderungen bewirken zu können. CDU/CSU waren auf das Wohlwollen der SPD angewiesen, um erneut regieren zu können. Leider zeigt das Ergebnis der Verhandlung, dass dieser Spielraum nicht ausgenutzt wurde. 

Beim Thema Familiennachzug präsentieren sich alle Beteiligten als Sieger. Zumindest augenscheinlich. Als Verliererin geht die SPD vom Platz. Die Fixierung eines Zahlenkontingents führt in der Praxis zu unmenschlicher Asylpolitik. Weitere Ziele, wie die Einführung einer Bürgerversicherung oder einer Abrüstungspolitik konnten auch nicht durchgesetzt werden. Warum an einer Verlängerung der Laufzeit zur Braunkohlförderung festgehalten wird, bleibt unklar. Dies ist bekanntermaßen weder nachhaltig noch zukunftsorientiert.

Sicherlich, es gibt ein paar gute Ansätze: Stichwort Kinderrechte im Grundgesetz. Es freut uns, dass die angehenden Regierungsparteien dieses Thema schon 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention auch endlich mal angehen wollen. Davon abgesehen muss konstatiert werden, dass der Koalitionsvertrag in Gänze keine wirklichen Änderungen bewirkt. Mut zur substanziellen, konkreten Änderung zeigt sich wenig, Absichtsbekundungen umso häufiger. 

Nun ist die SPD-Basis gefragt, darüber zu befinden, ob sie weitere vier Jahre Stillstand möchte oder für tatsächliche Veränderung im Land einsteht.