Feiks: Ein Angriff auf die Freiheit

Die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattierte Reform des sächsischen Polizeigesetzes erlebte letzte Woche eine Zäsur. Das Medienportal Buzfeed veröffentlichte den bisher für den internen Gebrauch vorgesehenen Referentenentwurf. Der brisante Inhalt: Aufrüstung und massive Kompetenzerweiterungen der Polizei sowie Polizeibehörden. Hierzu Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen:

„Das vorliegende Dokument lässt zweifeln, ob die Verfasser sich der Tragweite ihrer Ausführungen bewusst sind. Innenminister Wöller lobt den Entwurf als ‚Qualitätssprung und deutliche Verbesserung des geltenden Rechts‘. Für mich bleibt offen, was er damit meint. Laut Entwurf soll die Polizei die Möglichkeit erhalten, zeitweise geheime öffentliche Kontrollbereiche einzurichten oder aber flächendeckende Videoüberwachung mit detaillierter Personenerkennung anzuordnen. Dies sind elementare Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Individuums und stellen faktisch alle Menschen unter Generalverdacht. Dies entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit.

Doch dem nicht genug, die Polizei soll mit Handgranaten, Maschinengewehren und Tasern aufgerüstet werden. Weiterhin ist geplant, dass die Polizeibehörden weitreichendere Kompetenzen erhalten und faktisch zu einer Polizei light aufgewertet werden sollen. 

Dies lässt die Frage aufkommen, welches Szenario den Verfassern dieses Dokumentes vorschwebt. Braucht es wirklich Handgranaten oder Maschinengewehre um die öffentliche Ordnung zu sichern? Auch die aktuelle Kriminalstatistik liefert keinen Hinweis, warum diese Verschärfung notwendig sein sollte. Die Zahlen belegen einen Rückgang der Straftaten und keine extreme Steigerung, die diesen Gesetzesentwurf in irgendeiner Weise rechtfertigen würden.

Obwohl derzeit die bayrische Polizeigesetzesänderung im Fokus der medialen Berichterstattung liegt, ist der hier vorliegende Entwurf nicht von minderer Bedeutung. Vielmehr zeigt er, dass die unionsgeführten Bundesländer eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen initiieren. Dies ist die falsche Antwort auf Terrorismus und die Forderung rechter Kräfte nach einem starken Staat. Ein starker Staat sollte an seinen demokratischen Freiheiten festhalten und diese nicht aus Opportunitätsgründen opfern. Für mich ist dieser Entwurf ein elementarer Angriff auf die Freiheit eines jeden Menschen und in dieser Form abzulehnen.

Wir, die Partei DIE LINKE, werden die nächsten Wochen nutzen, um mit Partner*innen ins Gespräch zu kommen und gleichzeitig eine Debatte zu führen, was die Änderungen einerseits für Sachsen bedeuten und andererseits, wie für uns LINKE eine sinnvolle Strategie der Sicherheitspolitik im Freistaat aussehen kann. Weitreichende Eingriffe in Grundrechte, die immer noch Bürger*innen vorm Staat schützen sollen, dulden wir nicht.“