Erste Einschätzungen zum Leipziger Bundesparteitag

Foto: Jakob Huber

Der Bundesparteitag in Leipzig ist vorüber. Im Mittelpunkt des Parteitages stand dabei die Wahl des neuen Parteivorstandes. Mit Katja Kipping, Axel Troost, Kerstin Köditz, Marika Tändler-Walenta, Franziska Riekewald und Stefan Hartmann, sowie Franziska Fehst, mit Votum des Jugendverbandes als jugendpolitische Sprecherin, und Ilja Seifert, der für die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik für den Parteivorstand kandidierte, ist der Landesverband Sachsen wieder stark im Parteivorstand vertreten und kommt seiner Verantwortung als größter Landesverband von DIE LINKE auf Bundesebene auch in den kommenden zwei Jahren nach. Wir gratulieren herzlich allen Gewählten. Das Scheitern von Luise Neuhaus-Wartenberg an der Sperrquote für MandatsträgerInnen trotz überzeugendem Wahlergebnis ist zu bedauern. Auch eine Wahl von Fabian Blunck als Vertreter emanzipatorischer Politik und des linXXnets als politischer Ansatz oder von Frank Puskarev hätte im Hinblick auf sein europapolitisches Profil und den Herausforderungen der Partei bei der Erarbeitung des Europawahlprogramms den Parteivorstand bereichert. Wir bedanken uns bei den dreien für ihre Bereitschaft zur Kandidatur.

Auch inhaltlich hat sich der Landesverband in den Parteitag eingebracht. So freuen wir uns, dass der Parteitag bspw. unseren Anträgen zur Erneuerung der europäischen LINKEN und zum Abschluss der Prüfung des elektronischen Mitgliederentscheides gefolgt ist.

Zu hoffen ist, dass dieser Parteitag ein reinigendes Gewitter war. Es sind Dinge klarer geworden, aber es gab auch das Zeichen, dass eine plurale Partei auf keine Seite verzichten kann und darf. Zumindest betonten das alle Führungspersonen in ihren Reden. Das macht Hoffnung und die Zeit wird zeigen, ob das funktionieren wird. Denn gerade am Sonntag ist deutlich geworden: Wir wollen Inhalte in den Mittelpunkt rücken, nicht Personaldebatten. Daher erwarten wir, dass der Verfahrensvorschlag der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zügig umgesetzt wird. Darüber hinaus brauchen wir breit angelegte Debatten zu den Inhalten der Partei, denn die Welt hat sich seit der letzten Programmdebatte weiter gedreht: So müssen wir im Hinblick auf die Gewährung der Freiheit des Individuums in einer solidarischen Gesellschaft Antworten finden, wie eine soziale Absicherung bis ins Alter in einer sich verändernden Arbeitswelt und im Zeitalter der Digitalisierung, Globalisierung und Freizügigkeit gestaltet werden kann. Wir müssen uns den Herausforderungen der sozial-ökologischen Erneuerung dieser Gesellschaft stellen. Wir müssen Antworten geben auf die mangelnde Durchlässigkeit im Bildungssystem. Wir müssen – wenn wir uns einig sind, dass der Weg zurück in die nationalen Grenzen kein linker Weg ist – eine linke Vision von Europa entwerfen, die wir den neoliberalen Verwerfungen in der Europäischen Union entgegen stellen können. Und wir müssen uns darüber verständigen, was für uns eine linke Idee von innerer Sicherheit im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Ordnung und BürgerInnenrechten bedeutet.

Diese Grundsatzfragen sind aus unserer Sicht dringend zu klären. Letztlich ist ein Leben in Freiheit für Menschen, die hier leben, nur realisierbar, wenn Grenzen überwunden werden und die Auswirkungen des Kapitalismus, besser noch der Kapitalismus als Ganzes überwunden werden kann. Das geht nur internationalistisch und solidarisch. Auch das hat der Parteitag an vielen Punkten deutlich gemacht. Warum daher gerade der Antrag A2 nicht behandelt wurde, erscheint nach allem Gehörten und Gesprochenen nicht logisch. Denn darin wurden genau diese notwendigen inhaltlichen Diskussionen vorgeschlagen. Um dem Vorwurf zu entgehen, es komme weniger darauf an, was zur Abstimmung gestellt wird, sondern vielmehr wer es tut, sollte die Partei als Ganze überlegen, ob es Möglichkeiten der Einführung eines anonymisierten Antragsverfahrens gibt. 

In Sachsen werden wir die nötigen Diskussions- und Mitentscheidungsmöglichkeiten für alle Mitglieder im Herbst schaffen und damit gemeinsam schauen, welche Themen wir ab 2019 besonders in den Mittelpunkt stellen. Der Bundespartei ist zu wünschen, dass sie mutig ebenfalls die Schritte hin zu einer breiten Mitgliederbeteiligung zur Klärung der offenen inhaltlichen Fragen – nicht nur in der Migrationspolitik – gehen wird. Der Landesverband Sachsen wird sich daher in die kommenden inhaltlichen Debatten der Bundespartei engagiert einbringen.

Antje Feiks
Landesvorsitzende

Thomas Dudzak
Landesgeschäftsführer

Kategorien: Parteitag, Bundespolitik, DIE LINKE.