Erfolgreiches tschechisches Beispiel für rot-rote Politik zu Gast bei der sächsischen LINKEN

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Zu den ausländischen Gästen des 10. Landesparteitages der sächsischen LINKEN wird auch Oldrich Bubenícek gehören. Dieser war fast auf den Tag genau vor einem Jahr in der Region Ústí nad Labem zum ersten kommunistischen Landeshauptmann Tschechiens gewählt worden.

Dazu erklärt Heiko Kosel, Verantwortlicher für internationale Zusammenarbeit im Landesvorstand der sächsischen LINKEN: "Ich freue mich ganz besonders, dass der Landeshauptmann unserer Nachbarregion Ústí nad Labem auf dem Landesparteitag der sächsischen LINKEN sprechen wird, denn seine politische Bilanz ist ohne Zweifel bemerkenswert. Bubenicek ist nicht nur der erste KSČM-Politiker der in einer tschechischen Regionalregierung einer Koalition aus Kommunisten und Sozialdemokraten - diese im Übrigen als kleinerer Koalitionspartner – vorsteht."

So erhielt er bei seiner Wahl vor einem Jahr sieben Stimmen mehr als Koalitionsabgeordnete anwesend waren, also auch Zustimmung aus anderen Fraktionen. Darüber hinaus seien seit seiner Amtsübernahme seine Sympathiewerte in diversen 'Politiker-Rankings' kontinuierlich gestiegen. "Besonderen Respekt der Bürgerinnen und Bürger hat er sich bei der diesjährigen Hochwasserkatastrophe erworben." Bemerkenswert sei auch, dass in allen Meinungsumfragen seit der Übernahme der Regierungsverantwortung in der Region Ústi nad Labem weder Kommunisten noch Sozialdemokraten an Zustimmung verloren haben, ergänzt Kosel.

Der Auftritt von Landeshauptmann Bubenicek ist für Kosel auch im Kontext der aktuellen sächsischen und bundesweiten Debatte zu möglichen rot-rot-grünen Koalitionen von Bedeutung: "Die Analyse der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, unter denen in unserer Nachbarregion Ústí nad Labem ein Linksbündnis grundsätzlich und speziell mit der Sozialdemokratie als kleinerem Partner möglich wurde, kann für den weiteren Diskurs der LINKEN durchaus anregend sein."

Auch für den für den zeitgleich ebenfalls in Leipzig stattfindenden Bundesparteitag der SPD könnten Anregungen gesehen werden, hält Kosel fest: "So hat zum einen die tschechische Sozialdemokratie die Normalität anerkannt, dass Koalitionen jeweils vom größeren Partner geführt werden und war bereit, auch als kleinerer Koalitionspartner in ein Linksbündnis einzutreten. Zum anderen haben die tschechischen Sozialdemokraten der KSČM in der Region Ústí nad Labem keine Bedingungen bezüglich deren politischen Profils oder Personals gestellt."

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