27. October 2014 Silvio Lang

Ereignisse von Köln müssen auch für Sachsen Konsequenzen haben

Am gestrigen Sonntag haben in Köln nach verschiedenen Angaben zwischen 2500 und 4500 Nazis unter dem Synonym "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) demonstriert. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen mit Angriffen auf JournalistInnen, Menschen mit vermeintlichen Migrationshintergrund und AntifaschistInnen. Auch bei den eingesetzten PolizistInnen kam es zu Verletzungen. Die Polizei zeigte sich überfordert, was nach Aussagen vom zuständigen Polizeisprecher und VertreterInnen der Polizeigewerkschaft auch daran lag, dass man das Potential der Mobilisierung - trotz massiven und lange erkennbaren Zuspruches vor allem im Internet - unterschätzt habe. Auf verschiedenen Bildmaterial ist deutlich zu erkennen, dass auch Hooligans aus Sachsen, vor allem Gruppen, die sich selbst dem Umfeld von Dynamo Dresden zurechnen, in Köln dabei waren.

Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher für Antifaschistische Politik bei DIE LINKE. Sachsen: "Was gestern in Köln passiert ist, muss angesichts der wiederholten Demonstrationsankündigung für die Dresdner Innenstadt am heutigen Montag auch Lehre für die Sächsischen Sicherheitsbehörden sein. Die Geschehnisse des Sonntages in Köln haben sich bereits am vergangenen Montag in Dresden angekündigt und drohen sich heute wiederum in Dresden zu wiederholen. Im Rahmen einer Kundgebung der sogenannten PEGIDA-Gruppe (‚Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes‘) zeigte sich auch die Dresdner Polizei vom Ausmaß und Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden überrascht und überfordert. Es kam zu Jagdszenen auf Menschen durch die rechten Demoteilnehmenden, weil Menschen vermeintlich antifaschistisch gekleidet waren oder Migrationshintergrund hatten. Ebenso wurden auch in Dresden Journalist_innen attackiert."

Während sich seit Wochen vor allem in den sozialen Netzwerken Nazis unter dem Deckmantel der HoGeSa versammeln, vernetzen und zu Aktionen mobilisieren, scheinen die zuständigen Behörden, allen voran der Verfassungsschutz, diese Entwicklung erneut entweder zu verschlafen oder bewusst zu ignorieren - beides ist erneut skandalös. Selbst nach dem Skandal um die NSU-Affäre sieht man laut Aussagen von BfV-Chef Maaßen von vergangener Woche die größte Gefahr für die Bundesrepublik bei angeblich über 6000 radikalen IslamistInnen.

"Von welcher Gruppe in unserer Gesellschaft tatsächlich eine reale Gefahr ausgeht, wurde in Köln gestern leider eindrucksvoll bewiesen. Wenn ein angeblicher Verfassungsschutz solche offensichtlichen Entwicklungen verschläft oder gar bewusst ignoriert, ist das ein weiteres Argument für seine Abschaffung.

Ich fordere daher die Dresdner Polizei auf, sowohl heute Abend als auch in Zukunft, diese Demonstrationsankündigungen endlich ernst zu nehmen und in angemessener Einsatzstärke zu begleiten, bei Straftaten konsequent einzugreifen und vor allem für den Schutz von GegendemonstrantInnen, JournalistInnen und unbeteiligte PassantInnen zu sorgen. Hier ist aber nicht nur die Polizei, hier sind auch die Zivilgesellschaft und sind alle demokratischen Gruppierungen gefordert: Szenen wie gestern in Köln müssen nicht nur verhindert werden, der dahinter stehenden Ideologie muss wo auch immer sie auftaucht, deutlich und eindeutig widersprochen werden!"

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