05. October 2015 Antje Feiks

"Dulig ohne Beitrag zur Lösung der Herausforderungen"

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Landeschefs Martin Dulig in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN:

"Die Äußerungen von Martin Dulig müssen irritieren. Wenn er davon spricht, man müsse 'die Flüchtlingswelle eindämmen, ja, sie zeitweise stoppen', weil sonst 'die Leistungsfähigkeit unseres Staates, die Zukunft Europas und die Stabilität der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie' stehe, so ist das eine nicht nachvollziehbare Wortwahl. Sind es die Geflüchteten, die mit nur dem, was sie tragen konnten, hier ankommen und in Turnhallen und alten Baumärkten Unterschlupf finden, die die Demokratie gefährden? Das ist ein vollkommen entrücktes Bild der Realität im Freistaat, in dem Leute gegen ein Grundrecht auf die Straße gehen, die Einrichtung von Notunterkünften teilweise gewaltsam verhindern und HelferInnen attackieren.

Herrn Dulig muss klar sein: Für uns gibt es klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Dazu gehört die unbedingte Garantie des Rechtes auf Asyl, die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, die geordnete Aufnahme und Unterbringung von Menschen, die in Not zu uns kommen, und eine klare und konsequente Haltung gegen RechtspopulistInnen, die gesellschaftliche Ängste auf dem Rücken von schutzlosen Menschen schüren. Von Stacheldraht und Taschengeldkürzungen werden sich Menschen, die das Schlimmste erlebt haben, nicht von der Flucht abhalten lassen. Es kann also nur darum gehen, endlich Fluchtursachen zu bekämpfen statt Geflüchtete. Denen argumentativ auf den Leim zu gehen, die mit rechtspopulistischen Parolen Stimmungen in der Bevölkerung erzeugen wollen, ist dabei kein Beitrag zur Lösung dieser Herausforderung, sondern Teil des Problems."

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