Neigung der sächsischen Union, antidemokratische Tendenzen zu ignorieren

Am 17. April 2018 findet in Bautzen ein Treffen der CDU-Mitgliederinitiative WerteUnion statt. Als Gastredner wird Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU Fraktion im sächsischen Landtag, referieren. Die Moderation wird CDU-Landesvorstandsmitglied Yvonne Olivier leiten. Die Personalie Oliver ist aufgrund ihrer Verbindungen zu rechtsextremen Vereinigungen in der Vergangenheit umstritten. Hierzu erklärt Thomas Dudzak, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Sachsen:

„Seit 10 Jahren entzieht sich die sächsische Union der Debatte um die Personalie Oliver. Wenn sie ihr Gesicht im Kontext einer vorgeblich ‚konservativen‘ WerteUnion hergibt, werden die Fragen nach ihrer Vergangenheit wieder drängend. So war sie mutmaßlich Mitglied des Thule-Seminars und ehemalige Funktionärin des Ostpolitischen Deutschen Studentenverbandes, eine als ‚rechtsextremistisch‘ eingeordnete Organisation. 

Seit 10 Jahren tut die Union diese Vergangenheit ab, verweist auf die seitdem vergangene Zeit. Dabei steht in dieser Debatte nicht im Vordergrund, ob Frau Oliver früher in rechten Kreisen unterwegs war – jeder Mensch hat das Recht auf eine zweite Chance -, sondern ob sie sich davon glaubhaft abgewandt und distanziert hat. Diese notwendige Positionierung wird jedoch von der Verharmlosung und Verniedlichung der Union verhindert. 

Offensichtlich gibt es in der sächsischen Union die Neigung, antidemokratische Tendenzen zu ignorieren. Nicht nur die jahrzehntelange Weigerung, rechte Umtriebe im Freistaat zu sehen, spricht dafür. Auch die jüngsten Glückwünsche Frank Kupfers zum Wahlsieg Viktor Orbans passen ins Bild. Kupfer hofiert eine Person, die ihren Wahlkampf mit antisemitischen Ressentiments führte und den Abbau der Demokratie in Ungarn aktiv vorantreibt. Das alles lässt für die Veranstaltung der sogenannten WerteUnion und ihrem Verständnis von ‚Konservativismus‘ nichts Gutes erwarten.“