DIE LINKE. Sachsen eröffnet 13. Landesparteitag

Rico Gebhardt

Mit der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt ist der 13. Landesparteitag der sächsischen LINKEN unter dem Motto "Ergreift Partei!" in Neukieritzsch eröffnet worden. In seinem halbstündigen Referat erinnerte er daran, dass der Parteitag nicht ohne Grund wieder in diesem Saal stattfindet. Beim 12. Landesparteitag hatten mutmaßlich Rechte über Nacht die Scheiben der ParkArena zerstört, der Parteitag stand kurz vor dem Abbruch. Dies sei auch Ausdruck einer tiefen Spaltung dieser Gesellschaft: "Die Folge dieser Spaltung ist eine tiefe Krise der Demokratie. Und auf diese Krise müssen WIR eine Antwort geben. Und deshalb ist es richtig und wichtig, auch Zeichen zu setzen gegen den rechten Mob, gegen den rechten Terror. Und eines dieser Zeichen setzen Wir heute mit der Rückkehr nach Neukieritzsch. Wir sagen diesen rechten Spinnern: Wir sind wieder hier. Wir bleiben hier. Wir lassen uns nicht einschüchtern! IHR werdet UNS nicht vertreiben! Nirgendwo!"

DIE LINKE habe in dieser Auseinandersetzung keinen Grund sich zu verstecken. Er erinnerte an die Vielen Initiativen der Linken, sei es für eine gerechtere Rente, für eine BürgerInnenversicherung oder das linke Steuerkonzept, das 97 Prozent der Bevölkerung entlasten würde: "Also gehen wir verdammt noch mal erhobenen Hauptes und mit gradem Rücken raus und werben für Mehrheiten für eine andere Politik. Wir sind nicht Teil des neoliberalen Blocks! Nur mit uns ist eine solidarischere eine gerechtere Gesellschaft möglich!"

Hart ins Gericht ging Gebhardt mit SPD-Wirtschaftsminister Dulig, der der LINKEN in Bezug auf ihr Engagement für die Beschäftigten von Bombardier Klassenkampf vorgeworfen hatte: "Ja, natürlich gibt es Klassenkampf: Er wird seit Jahren von 'Oben' gegen 'Unten' geführt, und es ist allerhöchste Zeit, dass wir dem gemeinsam wirkungsvoll entgegentreten! Wenn Du, lieber Martin Dulig, vergessen hast, auf welcher Seite ein Sozialdemokrat zu stehen hat, wir LINKE haben das nicht!"

In Bezug auf die Initiative für längeres gemeinsames Lernen warb Gebhardt für die Zustimmung zur Prüfung eines Volksantrages: "Alle Argumente sind bekannt und weitgehend anerkannt, doch die Betonköpfe in der sächsischen CDU halten sich nur die Ohren zu. Deshalb sollte das Prinzip 'Wer nicht hören will, muss fühlen' auf sie angewandt werden." Gemeinsam mit Eltern-, Schüler- und Lehrervertretungen müsse man das Projekt angehen: "Erst dieser Tage sagte Ministerpräsident Tillich: 'Demokratie kann auch weh tun.' Bringen wir also der sächsischen CDU die Schmerzen bei, die sie sich redlich verdient hat!" Das Verhalten der SPD zu dieser Initiative werde die Partei genau beobachten: "Das wird ein weiterer Prüfstein dafür, ob die SPD nur noch der Wurmfortsatz der CDU oder eine eigenständige Kraft ist."

Die Rede ist als PDF hier zu finden.

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