DIE LINKE bleibt zuverlässige Kraft der sozialen Veränderung

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Zu den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen:

"DIE LINKE bleibt die zweitstärkste Partei im Freistaat. Das zeigen die bisher eingelaufenen Ergebnisse. Natürlich hätten wir uns im Hinblick auf die Europawahlen bundesweit mehr erwartet. Es ist aber gelungen, bei steigender Wahlbeteiligung das Ergebnis von 2009 nahezu zu reproduzieren. Insgesamt haben bundesweit über 200.000 Wählerinnen und Wähler mehr als noch bei den letzten Europawahlen ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht. Das ist ein Erfolg.

Die Ergebnisse der Europawahl in Sachsen zeigen auch: Die Union ist nicht unangreifbar. DIE LINKE, SPD und Grüne können zusammen über fünf Prozent mehr in die Waagschale werfen als die CDU. Dennoch: Die Europa- und Kommunalwahlen sind aus unserer Sicht in keinem Falle eine Vorwegnahme der Landtagswahlen. Sie können höchstens Potentiale aufzeigen, gerade weil Europa- und Kommunalwahlergebnisse doch erheblich voneinander abweichen. Gerade im Hinblick auf das Abschneiden der AfD zeigt sich dabei, dass diese zu den Landtagswahlen das Zünglein an der Waage sein kann. Sie profitierte dabei von ihrem offenen Populismus. Klar ist jedoch: Diejenigen, die sie aus Enttäuschung über die herrschende Politik wählten, werden in ihr nicht die Vertreterin der kleinen Leute finden, sondern eine rechtspopulistische, neoliberale und erzkonservative Partei, gegen deren Programmatik die FDP wie eine ArbeiterInnenpartei aussieht. Deswegen gilt für die Landtagswahl: Wer die AfD wählt, verhindert im Zweifel eine Veränderungsmehrheit jenseits der CDU. Eine Wahl der AfD, um die herrschende Politik abzustrafen, kann sich ins Gegenteil verkehren: Ihr Einzug in den sächsischen Landtag ist im Zweifel die Lebensversicherung einer CDU in Regierungsverantwortung.

Dass bei steigender Wahlbeteiligung die Anzahl der WählerInnen im Freistaat tatsächlich gesunken ist, belegt eine starke Veränderung der Zusammensetzung der sächsischen Bevölkerung, die nicht nur uns trifft. Das Schrumpfen des eigenen StammwählerInnenpotenials haben wir nicht ausgleichen können. Auch liegen in der WählerInnenmobilisierung noch deutliche Reserven, die wir nutzen müssen. Das Ergebnis der LINKEN, sowohl für die Kommunal- als auch für die Europawahlen, kann aus sächsischer Sicht nicht befriedigen. Es ist aber weiterhin ein stabiles Fundament, auf dem wir aufbauen können. DIE LINKE bleibt in Sachsen auch in den Kommunen die zuverlässige und starke Kraft der sozialen Veränderung. Sie ist die Sozialversicherung im Freistaat. Gerade die Ergebnisse in den drei Großstädten zeigt uns: Wir sind die Herausforderer der CDU. In diesem Sinne kämpfen wir in den nächsten 96 Tagen für eine starke LINKE Fraktion im sächsischen Landtag!"

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