04. February 2016 Antje Feiks

"Die Festung Europa schleifen!"

Für den Samstag mobilisiert PEGIDA zu einem europaweiten Aktionstag. Auch in Dresden will die rechtspopulistische und rassistische Bewegung wieder auf die Straße gehen. Zahlreiche Gegenproteste sind angekündigt. Auch Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen, sowie Antje Feiks, LINKEN-Landesgeschäftsführerin, werden gemeinsam, mit vielen Mitgliedern und Abgeordneten der sächsischen Landespartei an den Gegenprotesten teilnehmen. Sie schließen sich der Demonstration "Solidarity without limits" an, die um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof startet. Die Demonstration wird zunächst zur zeitgleich stattfindenden Kundgebung des Bündnisses "Herz statt Hetze" auf den Theaterplatz führen und im Anschluss Richtung Schlesischer Platz weiterziehen.

Dazu erklärt Antje Feiks:  "Wenn PEGIDA zu europaweitem Protest aufruft, werden an den meisten Orten ziemlich übersichtliche Versammlungen zusammentreten. Mit Ausnahme von Dresden. Hierher werden wieder einige tausend Anhänger von PEGIDA strömen, um die Forderung der Rechtspopulisten nach einer 'Festung Europa' zu unterstützen. Die Wahrheit aber ist: Schon lange ist Europa eine Festung. Seit Jahren sperrt Europa mit seiner Grenzschutzagentur Frontex Geflüchtete aus, die ihre Heimat auch auf Grund von Folgen konkreter Politik europäischer Staaten verlassen müssen.

Wir brauchen kein rigideres Grenzregime, denn geschlossene oder offene Grenzen machen keinen Unterschied, wenn Menschen vor konkreten Bedrohungen flüchten. Sie machen lediglich einen Unterschied bei der Frage, ob diese Menschen lebend ihr Ziel erreichen. Diese Logik ist menschenverachtend. Es ist die Schande Europas, wenn jedes Jahr tausende Menschen vor den Küsten Europas ertrinken. Deshalb müssen wir die Festung Europa endlich schleifen. Die europäischen Mitgliedsstaaten müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und konkrete Solidarität leisten. Untereinander bei der Aufnahme Geflüchteter, wie auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, damit Menschen gar nicht erst ihr Zuhause verlassen müssen. Genau dafür müssen wir am Samstag gemeinsam ein starkes und sichtbares Zeichen in den Straßen Dresdens setzen."

Kategorien: Antifaschismus, Antirassismus, Pressemitteilung

Kommentare

Eberhard Holdt 06.02.2016, 10:21 Uhr
Gravatar: Eberhard Holdt

Ja, ich werde 12.30 Uhr dabei sein.
Auch wenn ich das als Not-OP betrachte.
Denn PEGIDA ist nicht einfach Hass und Feindschaft.
Darin drücken sich auch die Verschiebeängste Jener aus,
die im Alltag existenziell bedroht sind.
Von ihrer Entwicklung eh schon verunsichert, geht Manchen die Fantasie durch. UNBEWUSST!!
Die Angst, die Arbeit könnte ausgehen, keine Aufträge von Kunden, war diese Woche Thema in der Firma.
Vorige Woche hieß es, Projektleiter Kai Nawratil ist tot.
Der Mitarbeiter eines westdeutschen Unternehmens, vom Vorgesetzten unter Druck gesetzt, klang am Telefon "fänsig" sagte der Kollege.
Ob er sich umgebracht hat ist unklar.
Einer wendet die Gewalt gegen sich selbst, Andere gegen die Schwachen der Gesellschaft.
Irgendwo muss es raus.

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