28. May 2016

Bundesparteitag bestätigt Parteispitze

Der derzeit in Magdeburg tagende Bundesparteitag der LINKEN hat die Einzelwahlen zum Parteivorstand abgeschlossen. So wurde Katja Kipping wie auch ihr Co-Parteivorsitzender Bernd Riexinger wiedergewählt. Neben den sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Axel Troost werden dem nächsten Parteivorstand als stellvertretende Parteivorsitzende auch Janine Wissler und Tobias Pflüger wieder angehören. Matthias Höhn wurde als Bundesgeschäftsführer, Thomas Nord als Bundesschatzmeister bestätigt. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:

"Meine herzlichen Glückwünsche an dieses bewährte Achter-Team. Unsere Partei steht in den kommenden zwei Jahren, nicht nur im Hinblick auf die Bundestagswahlen, vor großen Herausforderungen. In dieser auch für uns als Partei nicht ganz einfachen Zeit wird es ihre Aufgabe sein, gegen den grassierenden Hass und die Menschenfeindlichkeit von rechts und ganz rechts eine klare, deutliche und kraftvolle linke Antwort zu formulieren und ihr ein Gesicht zu geben. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die es nicht zulässt, dass die Schwachen gegen die Schwächsten in dieser Gesellschaft ausgespielt werden. Ich bin mir sicher, dass sie diese Aufgabe bewältigen werden. Besonders aber freue ich mich, dass die drei Mitglieder aus unserem Landesverband im geschäftsführenden Parteivorstand bestätigt wurden und ihre Arbeit fortsetzen können. Ihre Wahl zeigt: DIE LINKE. Sachsen als größter Landesverband bleibt eine der treibenden Kräfte unserer Partei und scheut sich nicht, diese Verantwortung auch wahrzunehmen."

Vor den Wahlgängen hatte Bernd Riexinger die Bundesregierung scharf kritisiert und ihr vorgehalten, nichts gegen die gesellschaftlich verankerte Armut zu tun. Darauf müsse DIE LINKE eine klare Antwort geben: "DIE LINKE kämpft für eine Revolution der Gerechtigkeit. Für eine Gesellschaft, in der niemand in Armut leben oder Angst vor dem sozialen Abstieg haben muss. Wir wollen soziale Garantien gegen Armut und Abstiegsängste: einen Mindestlohn von 12 Euro, eine Mindestrente von 1050 Euro und ein Rentenniveau, das den Lebensstandard im Alter sichert. Bezahlbare Wohnungen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung für alle Menschen statt eines Zweiklassen-Systems, in dem die Armen früher sterben!"

Katja Kipping hatte in ihrer Rede eingeräumt, dass die Partei mitunter zu zahm gewesen sei. Sie unterstrich, dass die Partei in Zukunft wieder widerständiger auftreten werde: "Lasst uns immer wieder deutlich machen: Wir sind die soziale Schutzmacht im Alltag – und das verlässlich. Mit Sozialabbau und Sanktionssystemen wie Hartz IV schließen wir keinen Frieden! Niemals!"

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